Steht ja im Text. Soll aber vermutlich direkt ins Plenum, nicht in die Ausschüsse
Bei der NPD hat man nur dagegen entschieden, weil sie nicht groß und mächtig genug war. Das wäre bei der AfD heute anders
Ist ja auch noch nicht übersandt, wie im Text auch steht ;)
Es wird etwa 3-5 Jahren dauern, wenn es denn eine Mehrheit dafür entscheidet
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der im Kern rechtsextremen AfD diskutiert, nun wird er nach SPIEGEL-Informationen in Kürze an die Bundestagsfraktionen übergeben und eingebracht: www.spiegel.de/politik/abge...
Den Bundestag wird ein Antrag zum Verbot der AfD beschäftigen. Er soll in Kürze eingebracht werden, es gibt deutlich mehr als die nötigen 37 Unterstützer. Sie kommen von Union, SPD, Grünen und Linken.
Cem Özdemir ist in seinem FAZ-Beitrag übrigens glasklar: Es geht um den Angriff auf Sozialleistungen, um angeblich die Infrastruktur zu finanzieren. Nein, keine Lockerung der Schuldenbremse, keine Erbschaftssteuer, sondern der Tritt nach unten.
Die NZZ behauptet nicht nur, dass sich der AfD-Alterspräsident bei der gescheiterten Konstitution des Landtags „korrekt“ und sogar „streng nach Lehrbuch“ verhalten habe. Sie beugt auch schon vor für den Fall, dass das Verfassungsgericht das anders sieht ... (1/3) #Thüringen
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nutzt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist. Und das Verbotsverfahren starten. Mein Leitartikel: www.spiegel.de/politik/deut...
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nutzt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
"Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung" - Andreas Bühl, CDU, im Thüringer Landtag zu "Alterpräsident" Jürgen Treutler, AfD. Und dann wenig später beantragt das BSW Unterbrechung. Was ein Elend.
Im Thüringer Landtag geht es hoch her: Der Alterspräsident von der AfD, Jürgen Treutler, verteilte wild Ordnungsrufe und lässt Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung zu - jetzt wurde zum vierten Mal unterbrochen.