Das zweite Bekennerschreiben und ein dazu ermitteltes Video sprechen offenbar eine deutliche Sprache.
Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. 8/8
Ich bin Nancy Faeser ausgesprochen dankbar, dass sie diesen Kampf entschlossen führt und dass sie mit dem Verbot von Samidoun, des Islamischen Zentrums in Hamburg und dem Betätigungsverbot gegen die Hamas die richtigen Schritte unternommen hat. 7/x
Unsere Polizei muss in die Lage versetzt werden, die Gefahr solcher Gewalttaten zu minimieren und die Ermittlungen müssen gestärkt werden. Ich sage ganz klar: Islamisten bekämpfen unsere freie und demokratische Gesellschaftsordnung, und deshalb bekämpfen wir Islamisten. 6/x
Die Innenminister*innen der Länder haben die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun. 5/x
In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit. Klar ist aber, dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss. 4/x
Diese abscheuliche, von islamistischen Hass getriebene Tat muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen hat. 3/x
Eine solche Tat schlägt auch Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen. Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören. 2/x
Mein Statement gegenüber RP: Der islamistische Anschlag in Solingen bestürzt uns alle. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und bei allen Menschen, die in Solingen friedlich ein Fest feiern wollten. 1/x
Gerechte Steuern - wie wir uns das vorstellen und auch dafür sorgen wollen, dass mehr in Infrastruktur investiert wird, in Bildung&Betreuung, Gesundheit&Pflege - das kann man hier nachlesen. parteitag.spd.de/antraege Bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 werben wir dafür und ringen um Mehrheiten.
