Die #GDL#Bahnstreik

Statt am Bürgergeld zu kürzen muss in die Infrastruktur investiert werden, die uns nach 16 Jahren von der Union kaputtgespart übergeben wurde. Dazu muss die CDU einem Sondervermögen für Investitionen zustimmen. So einfach wäre der Kurswechsel. www.boersennews.de/nachrichten/...

Merz für grundlegenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik

CDU leader Friedrich Merz calls for a fundamental change in German economic policy, emphasizing the need for a strong economy.

Die verschärften Sanktionen im Bürgergeld sind Teil eines Kompromisses in der Ampel. In den parlamentarischen Verhandlungen konnte @gruene-bundestag.de eine Befristung auf zwei Jahre und eine wissenschaftliche Evaluation durchsetzen. Danach muss neu entschieden werden.

Die CORRECTIV Recherche zeigt: Niemand kann sich weiter Illusionen machen über die eigentlichen Ziele von Teilen der AfD. Sie sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Sie wollen Chaos und Unheil über unser Land bringen.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Vor 2010 gab es Nullrunden bei der #Grundsicherung#Bürgergeld

Zzeit.deDec 6, 2023 12:35am

Ein Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung ist für 2024 technisch offenbar gar nicht mehr möglich. Für das Folgejahr wollen mehrere FDP-Politiker eine Nullrunde festlegen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/fdp-fraktionsvorsitzender-nullrunde-buergergeld-2025-inflationsausgleich

Sozialleistung: FDP-Politiker fordern für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld

Ein Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung ist für 2024 technisch offenbar gar nicht mehr möglich. Für das Folgejahr wollen mehrere FDP-Politiker eine Nullrunde festlegen.

Mein Vorschlag an die, die in Zeiten knapper Kassen am #Buergergeldwww.ndr.de/nachrichten/...

Der Vorschlag von Merz und Söder, auf die Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten, ist purer Populismus. Die Erhöhung ist wegen der stark gestiegenen Kosten bei regelbedarfsrelevanten Gütern verfassungsrechtlich geboten. Sie wurde sogar von der Union im Bundestag mitbeschlossen.

#Merz#Regierungserklaerung der Verantwortung! Damit setzt er den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Die Schuldenbremse muss wichtige Investitionen in unsere Zukunft möglich lassen! Seine Ministerpräsidenten sind da übrigens schon weiter ;)

📅 Event Tipp: "Die Rente braucht Reformideen!" Im Rahmen der Gesprächsreihe "Forum" des rbb24 Inforadios diskutieren am 13.12. Ottilie Klein (MdB), @frankbsirske.bsky.social@mfratzscher.bsky.socialwww.diw.de/de/diw_01.c....

Das Resultat der #Haushaltsverhandlungen ist ein hoffnungsvolles Signal zur Stärkung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Kürzungen konnten rückgängig gemacht werden. Die Mittel für die Arbeitsmarktintegration und den Freiwilligendienst werden angehoben, das Bafög wird verbessert.