🧐 Faktencheck 🇪🇺#Lieferkettengesetz (7/7) Last but not least: ❌ Was die FDP behauptet: Die Bundesregierung sei gegen das Gesetz. ✔️ Was stimmt: SPD und GRÜNE & sind dafür. Nur die FDP blockiert u. macht 🇩🇪 zum Gespött in der EU. Alle Details lieferkettengesetz.de/aktuelles/
Die FDP & Lindner pfeifen auf Menschenrechte & Klima. Soweit bekannt. Aber wenn Lindner - an den zuständigen Kabinettskolleg*innen vorbei - tatsächlich mit Melonis postfaschistischer Regierung gemeinsame Sache machen sollte, dann ist das echt eine andere Dimension table.media/europe/news/...
Aktuelle News bei Table.Media rund um das Thema: Blockiert Lindner auch die Verpackungsverordnung?.
"Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen!" @jusos.bsky.socialtaz.de/SPD-Vorstoss...
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
"Deutschland 🇩🇪 verhält sich in der EU 🇪🇺 wie ein wütendes Kleinkind". Wo unsere Nachbarn aus den Niederlanden 🇳🇱 recht haben, haben sie recht. nos.nl/artikel/2509...
Het land met de grootste economie van de Unie komt tegenwoordig vaak terug op eerdere toezeggingen. "Reputatie wordt te grabbel gegooid."
Unser Service für alle, die vergessen haben, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag zum 🇪🇺#Lieferkettengesetz vereinbart haben. 👇
Einstimmig für ein deutsches JA zum 🇪🇺#Lieferkettengesetz! Der @spdde.bsky.social-Parteivorstand positioniert sich klar für eine Zustimmung zur CSDDD. Die @jusos.bsky.social hatten den Antrag eingebracht, damit das Gesetz nicht an 🇩🇪 scheitert. Hr. Bundeskanzler, sprechen Sie jetzt ein Machtwort!
Aua! Wenn sogar die wirschaftsliberale Financial Times das Gebahren Deutschlands 🇩🇪 in der EU 🇪🇺 verreißt, ist es allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz die Irrfahrt der FDP stoppt. EU-Partner zunehmend frustiert über Berlin. www.ft.com/content/1625...
Lawmakers and diplomats in Brussels express frustration at Chancellor Olaf Scholz’s unpredictable coalition
Sehr lesenwert: @vaude.bsky.social-Chefin Antje von Dewitz erklärt dem FDP-Politiker @koehlerfdp.bsky.socialwww.zeit.de/2024/08/eu-l...
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler und Vaude-Chefin Antje von Dewitz diskutieren über Bürokratie und die Einhaltung von Menschenrechten.
Habeck zur FDP & deren Blockade beim 🇪🇺Lieferkettengesetz: Es gebe einen "Korridor der Vernunft". 🤞Man könne "das Ganze so aufsetzen, dass man die Sorgen nehmen kann", so der Wirtschaftsminister @bmwk.dewww.zeit.de/politik/deut...
Es gebe einen "Korridor der Vernunft", um das Lieferkettengesetz doch noch aufzusetzen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Ob das gelinge, wisse er aber nicht.