„Die Union hat klargemacht, dass sie an ihrer gescheiterten Drogenpolitik festhalten will. SPD, FDP und Grüne in den Ländern dürfen der Union jetzt nicht auf dem Leim gehen. Das #CannabisGesetz@linkemadeleine.bsky.social
Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Blockade des Cannabisgesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat erklärt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die Union hat...
🛠️>50% der Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen 🚲 An Bundesstraßen Sanierung/Erweiterung des Radwegenetzes (~ 23 km) für 8,5 Mio. € 👍 Keine Neubaumaßnahmen bei Landesstraßen 🚴♂️ An Landesstraßen straßenbegleitende Radwege (~ 18 km) für 10 Mio. €
Ich habe die Petition von #wirfahrenzusammen@gruenefraktionlsa.bsky.social#Klimastreik#ÖPNV braucht es bessere Arbeitsbedingungen.
Heute ist ein guter Tag um über das Klima zu sprechen. Ich freue mich schon sehr heute mal wieder @luisaneubauer.bsky.social#Magdeburg.
Wir freuen uns, dass @Ricarda_Lang uns für einen Austausch mit unseren Mitgliedern in Magdeburg besucht hat. Danke, dass du da warst! Für uns bleibt friedlicher Protest Kernbestandteil unserer Demokratie. Die Proteste von Landwirt*innen nehmen wir wahr und ernst.
Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern.
Die Solarproduktion in Europa steht vor großen Herausforderungen, vor allem durch die Konkurrenz aus China. Das wiederbelebte Solar Valley in Anhalt-Bitterfeld muss gestärkt & nicht geschwächt werden. EU, Bund & Landesregierung müssen jetzt tätig werden. www.mdr.de/nachrichten/...
Das Solarunternehmen Meyer Burger hat angekündigt, sein Werk in Freiberg schrittweise zu schließen. Wie das Schweizer Unternehmen am Freitag mitteilte, soll die Produktion in der ersten Märzhälfte ein...
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten.
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abberufen wurde.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner gerät unter Druck. SPD-Landeschef Andreas Schmidt verlangt Aufklärung, "ob Ministerin Feußner gegenüber dem Parlament die Wahrheit gesagt hat". Über die mutmaßliche Falschaussage hatten wir Ende Januar so berichtet:
In einer Job-Affäre im Bildungsministerium steht Ministerin Feußner im Verdacht, Unwahrheiten über ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten gesagt zu haben.