Quelle: Gemeinsame Austrittserklärung der aktuellen und ehemaliger Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen Jugend aus den Grünen
“Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die breite Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz.” ➡️ Auf den Punkt, warum auch die Politik der Grünen im Bund vieles ist, aber nicht links (auch wenn die AfD dies gerne behauptet 🤷♂️).
Es ist schon eine absolute Provokation, eine solchermaßen rechtskräftig verurteilte Betrügerin für das Amt der Landtagspräsidentin vorzuschlagen, handelt es sich bei dem Amt doch protokollarisch um das höchste Amt im Freistaat Thüringen:
Der Vorschlag muss ein Scherz sein. Wiebke Muhsal von der AfD soll das höchste Amt in Thüringen übernehmen. Ein Unding, meint Nils R. Kawig.
Mehr zu der Tat, bei der diese AfD-Abgeordnete ausgerechnet den Landtag um mehrere tausend Euro betrogen hat, und ihre Verurteilung dafür hier:
Im Betrugsprozess gegen die Landtagsabegeordnete Wiebke Muhsal (AfD) will das Landgericht Zusätzlich zur Geldstrafe von 8000 Euro Vermögen einziehen und verschärft damit die Entscheidung der Vorinsta...
In #Thüringen zeigt die AfD wieder ihr wahres Gesicht & tut alles, um die Konstituierung des Landtags zu obstruieren. Dabei nicht vergessen: die selbsternannten Saubermänner von der AfD wollen selbst eine rechtskräftig verurteilte Betrügerin als Landtagspräsidentin einsetzen! 🤬
Heute vor genau 3 Jahren hat eine große Mehrheit in Berlin für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände der großen Immobilienkonzerne gestimmt. Es ist und bleibt ein Skandal, dass CDU und SPD diesen Volksentscheid nicht umsetzen und den Willen der Berlinerinnen und Berliner so mit Füßen treten! 😠
Der belarussische Diktator Lukaschenko bedankt sich auf seine Weise dafür, dass die AfD ihm und seinem russischen Paten Putin weiter Treu zur Seite steht… 🤬
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau beschäftigt offenbar wissentlich politische Häftlinge auf seiner Zwiebelfarm in Belarus. Wie sieht das die Partei – und wie die Gefangenen?
Wie weiter mit dem #SEZ#Friedrichshain, wenn es bald wieder in öffentlicher Hand sein wird? Ist ein Komplettabriss wirklich alternativlos? Welche Teil- & Zwischennutzungen sind denkbar? Über all dies spricht auf Einladung von Damiano Valgolio heute Abend eine höchstspannende Runde!
Mit dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour dürfte die Grünen-Spitze ganz auf Habeck-Wahlverein getrimmt werden. Ich bin gespannt, ob sie so wirklich verloren gegangene konservative Wähler zurückgewinnen. Für linke Wähler dürfte die Entfremdung damit jedoch fortschreiten.
In einer Petition initiiert von @finanzwende.bsky.social#Ampel auf, ihre Pläne zu stoppen. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies selbst noch hier tun:
Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte. Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die...