Erschreckend, dass die Verschärfungspolitik bei Asyl und Migration jetzt parteiübergreifend mit dem "Gefühl" begründet wird, dass etwas getan werden muss. So sehr es in der Politik notwendig ist, Emotionen zu adressieren: Nur mit Gefühlen Politik zu machen, ist auch zu wenig, und das Thema zu ernst.
Was Teile von CDU und CSU gerade tun - den Tonregler nach rechts drehen, gegen Überfremdung und Zugewanderte - haben Frankreichs Konservative vor zwei Jahren genauso versucht. Ihre Präsidentschaftskandidatin holte damit 4,8 Prozent.
Dass die CDU ihre eigenen Ausgrenzungsbeschlüsse nach den Wahlen nicht würde halten können, war schon vorher klar. Aber nun wird's wieder spannend: Mit SPD, BSW und Linke oder mit der AfD?
Thüringen: CDU + BSW + SPD reicht nicht. Kommt jetzt Ramelows Linke ins Koalitionsspiel? Mein Beitrag 👉 www.br.de/nachrichten/...
Erstmals ist in einem Bundesland die AfD stärkste politische Kraft. Weil niemand mit ihr regieren will, wird die Koalitionssuche schwierig. Selbst ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hat keine Mehrheit. ...
Nachdem die 🚦 nach 🇦🇫 abgeschoben und einen kompletten (!) Entzug der Leistungen für Dublin-Flüchtlinge beschlossen hat, forderte Söder die Abschaffung des individuellen Asylrechts, die AfD will Flüchtlinge von öffentlichen Festen ausschließen und es gibt eine irre Debatte über das "Handgeld".
We did it again: Es gibt einen neuen #Podcast#ClioAufDieOhren@blanktgm.bsky.social über die Attische Pest, die Perikleische oder auch Thukydideische Seuche, call it like you want: Es geht um das klassische Athen im 5. Jhdt. v.Chr. und gesellschaftlichen Zerfall.
Profiliert der Kanzler sich und die SPD nach #Solingen als Kämpfer gegen Migration? So wie seine dänischen Parteifreunde? Wird jetzt im großen Stil abgeschoben und abgeschottet? Sie sollten es besser lassen. (Repost aus gegebenem Anlass)
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht sind linke Politik und Migrationskritik keine Gegensätze. Auch in der SPD halten das viele für ein Erfolgsrezept. Kann das aufgehen?
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht sind linke Politik und Migrationskritik keine Gegensätze. Auch in der SPD halten das viele für ein Erfolgsrezept. Kann das aufgehen?
Repost aus gegebenem Anlass: Für Mainstream-Parteien ist mit dem Migrationsthema im Wahlkampf wenig zu holen. Stattdessen stärkt man die extreme Rechte weiter. Oder wie @casmudde.bsky.social es gesagt hat: „If you make the elections about the issues of the far right […], the far right wins.“
Der Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden ist nur die neueste Episode einer rechtsextremen Erfolgsserie in Europa – und er zeigt, dass daran nicht zuletzt die Konkurrenz eine Mitschuld...
Gipfeltreffen, „nationale Notlage“, Abschottungsfantasien: man könnte meinen, Regierung und Opposition wollen den AfD- Wahlsieg unbedingt, und sie tun alles dafür, dass er kommt.