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Konstantin Weddige
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Reposted by Konstantin Weddige
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München setzt nach der Großdemo vom 21. Januar erneut ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte: Am 11. Februar um 18.00 Uhr bilden wir ein Meer aus Licht gegen das Dunkel von Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus! Es braucht noch ganz viele Helfer*innen! fffutu.re/ich-helfe

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Die FDP handelt destruktiv und verantwortungslos. An der Stelle wäre Bundeskanzler Scholz gefordert, dafür zu sorgen, dass seine Regierung als verlässlicher Verhandlungspartner auftritt. Aber der kommt ja erfahrungsgemäß nur dann hinterm Ofen hervor, wenn er grüne Projekte ausbremsen kann.

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"Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft." www.tagesschau.de/inland/innen...

Streit in Bundesregierung um Zustimmung zu CO2-Grenzwerten für Lkw
Streit in Bundesregierung um Zustimmung zu CO2-Grenzwerten für Lkw

Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft.

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"Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Vergewaltigung und Cyberstalking schützen will. Es ist womöglich kein Zufall, dass dies an einem Justizminister von der FDP liegt." www.sueddeutsche.de/meinung/frau...

Nur Ja heißt ja - die EU will Frauen besser schützen. Aber die FDP nicht
Nur Ja heißt ja - die EU will Frauen besser schützen. Aber die FDP nicht

Der deutsche Justizminister blockiert eine Regel, die Frauen besser vor Cyberstalking und Vergewaltigung schützen will

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Die Strategie der FDP ausverhandelte Kompromisse in letzter Sekunde platzen zu lassen, ist einer Partei in Regierungsverantwortung nicht würdig!

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Viele Politiker sind von Twitter zu Bluesky gekommen. Auf Mastodon sind deutlich weniger Politiker aktiv. Das finde ich schade, denn Bluesky ist nur mit Account (und Einladung!) nutzbar. Deshalb möchte ich diejenigen unterstützen, die Mastodon eine Chance geben wollen: gruene.social/@weddige/111...

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Ich finde, wir sollten aufhören, Art. 115 GG "Schuldenbremse" zu nennen, und stattdessen einen angemesseneren Begriff verwenden. Ich schlage vor: "Investitionsverbot".

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Konstantin Weddige
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