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„Müssen lernen damit zu leben“

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DVvolksverpetzer.de

Mit dem Klimawandel ist es wie mit dem Verbot der AfD. Wir warten so lange ab und hoffen, dass es nicht so schlimm wird, bis es zu spät ist, die Katastrophe noch zu verhindern.

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CGclaasgefroi.bsky.social

Weil das heute unterging: Im Interview fordert Jens Spahn in Bezug auf die Asylregelungen den bewussten Bruch mit der Verfassung und die Verletzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - und damit also die Entmachtung der dritten Gewalt. www.welt.de/politik/deut...

WELT: Auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat eine ganze Reihe von Urteilen zur Aufnahme von Schutzsuchenden gesprochen und deren Recht auf Schutz, auch auf hohe Sozialleistungen, vielfach zementiert. Wollen Sie das infrage stellen?
Spahn: Ich habe von Wolfgang Schäuble gelernt: Man muss dem Verfassungsgericht hin und wieder die Chance geben, sich zu korrigieren. Die meisten dieser Urteile wurden vor vielen Jahren gesprochen, da war die Lage gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich eine andere. Zu oft muss Politik den Bürgern heute sagen: Da können wir nichts machen, da sind uns durch Urteile die Hände gebunden. Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird. Der Gesetzgeber muss hier wieder stärker das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte auch im Sinne der Gewaltenteilung und eines grundsätzlichen Primats der Politik nicht versuchen, jedes Detail zu regeln. D
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Bbunkerhunter.bsky.social

Vuhledar ist heute gefallen. Hinweis: Man kann als angeblicher Pro-Ukraine Account solche Meldungen bringen, ohne dabei gleichzeitig die russischen Propaganda Videos zu teilen. Über Leute die sich als pro-UA ausgeben und das tun habe ich meine eigene Meinung. 🤮 Ich blockiere diese konsequent. 🤨

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Ffragdenstaat.de

🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥 Auf Anfrage beim Innenministerium in Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.

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Is da die unterbuxxe für den Rückspiegel auch dabei? 😬🤗

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Wieder jemand, der Demokratie nicht verstanden hat @jreichelt Es regiert, wer eine Mehrheit im gewählten Parlament zusammenbringt. Die Union mußte das 1969 lernen, als 1969 die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gebildet wurde, obwohl die Union stärkste Partei war.

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Nnarkosedoc.bsky.social

Nimmt den Selfiekasper außerhalb Bayerns irgendjemand ernst? „Keine Macht den Drogen! Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen#Sicherheit vor aller für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben.“ Well…

Markus Söder über Cannabis:

markus.soeder und csu
Keine Macht den Drogen! Wir lehnen die Legalisierung von #Drogen entschieden ab. Mit dem #Cannabis-Gesetz schadet sich Deutschland selbst und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Unser Land ist damit auf dem Irrweg. Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden.
Die #Sicherheit vor aller für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben.
Zeitungsausschnitt 
„15-Jährige mit über zwei Promille - 
Polizei mit Wiesnauftakt zufrieden“
Zitiert von Herr Köblitz @hagenkoeb.bsky.social
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