Die europäische Migrationspolitik ist durch zahllose Gesetze und Beschlüsse überreguliert. Daran scheitert sie. Das Asylrecht müssen Staaten gestalten, nicht Gerichte.Die europäische Migrationspolitik ist durch zahllose Gesetze und Beschlüsse überreguliert. Daran scheitert sie. Das Asylrecht müssen Staaten gestalten, nicht Gerichte.
Die europäische Migrationspolitik ist durch zahllose Gesetze und Beschlüsse überreguliert. Daran scheitert sie. Das Asylrecht müssen Staaten gestalten, nicht Gerichte.
Du meine Güte, was ist das für eine populistische Hearline. Die Staaten gestalten das Asylrecht durch Gesetze, die sie selbst definieren. Dann halten sie sich nicht daran und jetzt sollen die Gerichte, also das Recht daran schuld sein. Das ist doch nicht euer Ernst, oder?
Die Zeit mal wieder. 🤮