Der Bund wird aufgefordert, für schnellere #Asylverfahren#Asylgipfelwww.focus.de/politik/mein...
Die K-Frage ist entschieden, doch der Kampf um Platz zwei hinter Friedrich Merz hat in CDU und CSU gerade erst begonnen. Das zeigen deutliche Worte aus Bayern und ein Migrations-Vorstoß des NRW-Minist...
Der Asylgipfel hätte gar nichts. Es ist Augenwischerei und rechtspopulistischer Bullshit. Wir haben kein Asylproblem. Die Flüchtlingszahlen gehen seit langem zurück. Es ist nur der Versuch von Merz, mit solchem Schwachsinn die Adolf-Höcke-Sekte rechts zu überholen.
Die Politik überbietet sich in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Gibt es eine "Notlage"?
Es ist einfach enttäuschend. Der Asylgipfel hätte eine Chance für echten Fortschritt sein können. Stattdessen sehen wir nur Schuldzuweisungen. Hat die Politik vergessen, dass es um Menschen geht? Ein verschenkter Sieg und eine vergebene Chance. https://www.welt.de/podcasts/machtwechsel/article25...
Wir brauchen keinen „Asylgipfel“. Wir brauchen einen Klimagipfel.
Natürlich bricht die CDU den „Asylgipfel“ ab, man muss ja jetzt erst mal Koalitionsgespräche mit der AfD führen 🤮
TROTZ rechtlicher Absicherung, dringender Notwendigkeit und grundgesetzlichem Anspruch ist es der FDP nicht wichtig, GEGEN KINDERARMUT vorzugehen oder FÜR INVESTITIONEN in die Zukunft des Landes UND der Kinder einzustehen. Aber wenns gegen Ausländer geht, dann läufts auch MIT rechtlichen Bedenken.
WER LÜGT JETZT ? 🤷🏻♂️ 🍿 Marco #Buschmann#Kubicki#AFDP-Chef#BWK#Migrationsgipfel#Asylgipfel#FDP@spdfraktion.de@nouripour.bsky.social@gruene-bundestag.de@fdpbt.de
Die Geister, die ich rief ... Schade ist, dass aus dem sog Linksruck wieder nur ein weiterer Rechtsruck wurde. #Menschenrechte#GG#Grenzkontrollen#Asylgipfel#Asyl