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Ccampbebembell.bsky.social

Ausformungen des unions- und verfassungsrechtlichen Datenminimierungsgrunddsatzes (Art. 4 Abs. 1 lit. c) und e) JI-RL) in § 75 BDSG und § 75 BKAG, welche die Datenspeicherungen in materieller Hinsicht hinreichend eingrenzen

In Bezug auf die angegriffene Befugnisnorm ergeben sich die Vorgaben zur Löschung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG unmittelbar aus § 75 Abs. 2 BDSG, der wiederum durch § 77 BKAG ergänzt und konkretisiert wird (vgl. BTDrucks 18/11163, S. 131). § 79 BKAG hat daneben eine spezifisch klarstellende Auffangfunktion für personenbezogene Daten, die mit Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangt wurden (vgl. Wilhelm-Robertson, in: Barczak, BKAG, 2023, § 79 Rn. 1-3; s.a. Ruthig, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BKAG, § 77 Rn. 2, § 79 Rn. 1). Bei § 77 BKAG und § 75 BDSG handelt sich um nationale Ausformungen der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung, die auf unionaler Ebene durch Art. 4 Abs. 1 Buchstaben c und d, Art. 16 JI-Richtlinie aufgestellt werden (vgl. BTDrucks 18/11325, S. 119; Burghardt/Reinbacher, in:
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RFrdoe.bsky.social

Seit es Arbeit gibt, wird Arbeit kontrolliert. Alles klar, kein Problem? Ganz und gar nicht! Wie fordern: der Bundestag muss das #BDSG angehen u. sicherstellen, dass (digitale) Kontrolle am Arbeitsplatz von Transparenz, Informiertheit, Verhältnismäßigkeit & Fairness geleitet ist.

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FNfxneumann.de

Kirchen sind was besonderes – vor allem religionsverfassungsrechtlich: die Woche war körper(schafts)betont. 🏫 Basisschulung des BfD #EKD#BDSG#TeamDatenschutz

Körperschaftswelten – Wochenrückblick KW 38/2024
Körperschaftswelten – Wochenrückblick KW 38/2024

BfD-EKD-Basisschulung, KdÖR in Berlin, KdÖR im BDSG

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MRmichaelrohrlich.bsky.social

In meinem morgigen Webinar für die #dbb#DSGVO#BDSG#TDDDGwww.dbbakademie.de/online-semin...

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Llino.io

Ich hatte noch keinen Kaffee. 76 BDSG schreibt es *bei uns* vor. Die DSGVO tut es eben nicht.

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Iimbstt.bsky.social

Aufgrund der neuen AGB`s in Grundgesetz widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meines Handy`s für Warn Zwecke gemäß BDSG

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Ssassion.bsky.social

#TeamDatenschutz, hat jemand ein Update zur BDSG-Novelle?

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MRmichaelrohrlich.bsky.social

Morgen startet die Webinarreihe "Grundlagenkenntnisse und Praxiswissen im Datenschutzrecht" der #dbb#DSGVO#BDSG#TDDDGwww.dbbakademie.de/online-semin...

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FHhoemcke.bsky.social

Das BDSG und die DSGVO gelten auch für Wagenknecht und Co.

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Vveraendert.bsky.social

Nein, schon klar, nicht anwendbar, weder bei Polizei noch bei Diensten außer bei den Mitarbeitenden. Ich habe nur die Grundsätze gemeint (die sich auch im 3. Teil BDSG wiederfinden). Ist auch nicht so wichtig, ich bin nur über die Verhältnismäßigkeit gestolpert.

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