Gibt es in Bochum eigentlich schon Mitglieder vom Forum DL21, die gerne bei der Gründung einer Ortsgruppe dabei wären? Meldet Euch gerne!
✊🏼Mietenstopp. Wir fordern die Ermöglichung eines gesetzlichen Mietenstopps von mindestens 5 Jahren für Länder und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. Der Bundesgesetzgeber muss den Ländern ermöglichen, einen Mietenstopp einzuführen.
✊🏼Gewerbemieten absichern. Ausweitung des sozialen Mietrechts auf Gewerbetreibende in Ländern und Kommunen mit angespannten Mietmärkten. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen sowie die Einführung eines Gewerbemietspiegels.
Was wir auf der wohnungs-/mietenpolitischen Liste haben: ✊🏼Mieter*innen schützen! Verbot von Index- und Staffelmietverträgen, längere Kündigungsfrist für Vermieter, weniger Modernisierungsumlage, Begrenzung d Kündigung wegen Eigenbedarf, keine möblierte Vermietung zu Mondpreisen, Schutz v Mietwucher.
Die Agenda für die gesellschaftliche Linke und auch für die DL21 ist klar:
Kostenfreies und gesundes Mittagessen in der Schule bleibt eine wichtige sozialdemokratische Forderung! Und es ist gut, dass wir uns dafür einsetzen und in Berlin umsetzen. Es ist keine gute Idee, bei den Jüngsten und bei den Familien zu sparen!
Suite à mes déboires et sous l'impulsion de @dl21.bsky.socialforum.square-enix.com/ffxiv/thread...#accessibilité#gaming#FFXIV
Die DL21 nannte die Entscheidung der Parteiführung „enttäuschend“. „Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen“, sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Deutschen Presse-Agentur.
Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.