Nächster Beitrag zur Blog-Debatte um Parteiverbote. WOLFGANG MERKEL besucht Kelsen, Schmitt und Löwenstein und spricht sich für einen dritten Weg aus - der auch ein Finanzierungsverbot für die AfD vorsieht. verfassungsblog.de/die-fallstri...
Ich fürchte, ein Finanzierungsverbot würde die AfD nicht sehr treffen, da sie genügend Unterstützung aus reichem Bürgertum und Industrie haben.
Ich erwarte, dass jetzt sofort das Verfahren zum #FinanzierungsVerbot#NoAfD#AlleZusammenGegenDenFaschismus#LAUTgegenRechts#AfDVerbot
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnu...
Ja aber Verfahren zum Finanzierungsverbot oder wie das heißt wird von den gleichen Organen angestoßen, wenn ich das richtig verstehe.
Im Januar 2024 wird Karlsruhe über das Finanzierungsverbot der NPD entscheiden. Die Urteils-Begründung dürfte interessant werden.
Während Orbàn neue Gesetze vorbereitet, um Kritiker auszuschalten (z.B. durch das NGO-Finanzierungsverbot von außen), will die EU-Kommission nun doch fast 1 Mrd. für Ungarn freigeben - als Belohnung, wenn Orbàn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgibt.
Commission okays €900 million for Hungary in bargain over Ukraine aid veto www.euractiv.com/sec...
The European Union executive on Thursday (23 November) approved €900 million in advance payments to Hungary under its hitherto frozen share of recovery funds, as the bloc seeks to overcome Budapest's veto of aid to Ukraine.