WOW ❗❗❗❗❗👇 Was für'n Hammer❗ Das sind keine Politiker die #Grundgesetz#Menschenwürde#neoliberale Horde die BLUT GELECKT hat. Statt Holzkeulen nutzt sie FINANZIELLE GEWALT. Homo Sapiens at it's worst❗ Auf dem Weg Kultur + Zivilisation abzuwickeln. Ich könnte 🤮

Es ist soweit. Die FDP übernimmt zwei Wochen später exakt das unterschwellig kriminalisierende ("Wasser und Brot ") Propagandawording eines AfD-Antrags im Bundestag und die Redaktionen bemerken es nicht einmal. dip.bundestag.de/vorgang/brot...

Seufz. Dann nennen wir es für Dich "Gruppe, die irgend etwas tut, um ihren Lebensunterhalt damit zu verdienen" und definieren den Startpunkt zu dem Zeitpunkt, ab dem sie dafür Sach- oder Geldleistungen bekommen hat. Im OP ging es NUR darum, wie alt so ein Betrieb insgesamt sein kann. Bin dann raus.

Mein Mann ist aus dem EU-Ausland und hat nie in die dt. Pflegeversicherung eingezahlt. Deshalb bekommen wir nur Sachleistungen, keine Geldleistungen

Tag 27524 - #Grundgesetz, Artikel 104a: (4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag [6/11]

Tag 27524 - #Grundgesetz, Artikel 104a: (3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird [3/11]

Keine Ahnung, ob das in den Nachrichten ist oder so, aber heute Abend um viertel vor 7 diskutieren die im Bundestag übrigens "Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber". Wer steigt in meine Wette ein, dass wir das noch vor Dezember auch für Bürgergeldempfänger diskutieren?

Da der Artikel hinter der paywall liegt, kann ich da nichts weiter zu sagen. Die Headline insinuiert allerdings schon, dass es auch um das Abschöpfen von staatlichen Geldleistungen durch Privatleute bzw Unternehmen gehen könnte.

Eingesperrt werden sollen die Menschen dort wohl noch nicht. Aber wenn die Vorenthaltung jeglicher Geldleistungen bei gleichzeitigem Arbeitsverbot zu der erwartbaren Zunahme von Diebstählen in der Umgebung führt, kommt das als nächstes.

"Demnach sollen sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ – [...] – künftig weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten. Stattdessen sollen ihnen nur die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel gewährt werden."