legal ist." Ich wäre ehrlich dafür, dass das BVerfG solche Gesetze einfach pauschal für nichtig erklärt. Nur um klarzustellen "Ohne ernsthafte Abwägung der Verhältnismäßigkeit kriegt ihr GAR NICHTS".

Angesichts der Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz frage ich mich ernsthaft, ob die Politik es überhaupt noch VERSUCHT, solche Gesetze verfassungsgemäß und verhältnismäßig zu gestalten. Oder ob die einfach mal willkürlich ALLE Überwachung reinschreiben und sagen "BVerfG sagt uns schon, was davon>

C. Maschmeyer ist übrigens wohl einer der größten Betrüger der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er hat sich (u.a.) Gesetze gekauft um mit dem AWD reich zu werden. Klar, dass er für den Lobbyisten & Lügner #Merz in die Bresche springt.

Mal wieder mit Ansage. Trotzdem werden solche Gesetze immer wieder eingebracht und müssen dann mit viel Aufwand angefochten werden. Danke an alle, die dabei geholfen haben! www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht. Sie sei...

Purismus … wenn es nicht mehr um die rudimentäre Aufgabe von Politik geht, sondern nur um Interessen von Einzelnen, wird d Gesellschaft, aufgrund von fehlender … #Gerechtigkeit#Geschäftsmodell gemacht hat, dann … Politik, Glaube, etc.🖖

Ich sehe das anders u viele andere auch, Gesetze betreffen nicht nur Dich. "Ich hab nichts zu verbergen" steckt ja als Argument dahinter, aber Privatsphäre ist ein Grundrecht u Basis für Freiheit. Aktuell gibts Dienste, die GAR KEINE IP Adressen speichern, es dann aber vorr. müssten.

Es ist kein"Systemversagen" wenn Gesetze gelten und eingehalten werden. Halte dich mit solchem Schwan.

Wir brauchen neue Gesetze diesbezüglich!

Ich bin doch etwas erstaunt, wie viele sich bei #Olearius fragen, wie man nur so sein könne. Ich würde mal behaupten, so gut wie alle Konservativen sind so. Den eigenen Vorteil suchen, Gesetze für sich ausnutzen, erschlichene Privilegien verteidigen, das ist doch deren DNS.

Aber, sie werden vermutlich Gesetze erlassen, die sich als verfassungswidrig herausstellen um solange wie möglich davon zu profitieren. Der VfGH kann nur prüfen, wenn eine Klage eingebracht wird. Wir müssen darauf vorbereitet sein und ggf. dubiose Gesetze ASAP abschießen. 34/X