Schön, schön, schön. Zur Haushaltssanierung sollen in SH die Fachgerichte und die Amtsgerichte zusammengestrichen werden. Aber auf der Internetseite des Justizministeriums wird die bürgernahe Justiz als wichtigstes Anliegen genannt. Lachen oder Weinen?
Da können wir alle mal dem Lindner herzlich danken, dass er die Zuschüsse zur Haushaltssanierung auf unsere Kosten senkt. Klar, kann man ja machen, sind ja KEINE Steuererhöhungen 🙄
Klingt auch iwie nach Haushaltssanierung via Kohle-Geld statt regionalen Investitionen: »Aber die Kassen vieler Kommunen seien leer und sie seien deshalb auf Fördergelder angewiesen.«
Entwicklungszusammenarbeit ist notwendiger Beitrag zu global gerechteren Lebensbedingungen, Klimaschutz (just transition) & der Durchsetzung der universellen Menschenrechte - weder Almosen noch Verfügungsmasse zur Haushaltssanierung! www.brot-fuer-die-welt.de/blog/wir-mue...@misereor.bsky.social
Eine unmittelbare Folge der Haushaltssanierung Zulasten der Klimaforschung an Wäldern. www.forstpraxis.de/waldforschun... Ein weiteres Beispiel wie im Augenblick planlos mit unserer Zukunft "gespielt" wird.
#PlantScience.. habe gerade gelernt, dass im Zuge der Haushaltssanierung das BMEL Landwirtschaftsministerium den Waldklimafonds WKF streicht. Der WKF fördert praxisnahe Forschung für Klimaresiliente Wälder… Tja, hier steht Klimaforschung gegen Dieselsteuer…wir haben leider keine Traktoren…
Das was Lindner mit der Absage an die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2 Bepreisung an alle Bürger:innen macht, ist eine versteckte Steuererhöhung und kein gerechter Klimaschutz! Der CO2 Preis ist ein Instrument zum Klimaschutz und nicht zur Haushaltssanierung.
Sorry, aber ihr seid den Rechten entgegen gekommen mit euer Schikanereform zur Haushaltssanierung. Rechte geben aber nie Ruhe oder neigen zu Kompromissen. Wie lange dauert es diesmal bis die Ampel umfällt?
Mal angenommen, Hubertus Plan geht auf und die ganzen 10 oder 20 (oder wieviele das sind) "Arbeitsverweigerer" gehen Torf- und Spargelstechen im türkischen Outbound Call Center und niemand ist sanktionierbar, woher soll die eingeplante Kohle für die Haushaltssanierung dann kommen? Nahles entlassen?🤔