"Polizeizeug*innen" sind vor Gerichten immer willkommen und werden regelmäßig anders bewertet als andere Zeug*innen. In #Leipzig#Fahrradgatekreuzer-leipzig.de/2024/09/26/f...#Polizeiproblem#Justizproblem
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
Cops dürfen vor Gericht ganz durchschaubar ungestraft lügen und werden dafür noch belohnt -obwohl JEDE*R sehen kann, wie es wirklich war. #Polizeiproblem#Justizproblem wieder mal Hand in Hand.
Ein Polizist prügelt während des G20-Gipfels in Hamburg auf einen wehrlosen Mann ein, ohne Konsequenzen dafür zu tragen. Der Vorfall ereignete sich vor sieben Jahren, doch das Verfahren gegen den Beamten wurde eingestellt. youtu.be/Hd1or-Suv7o
YouTube video by Tagesspiegel
Reminder, dass neben #OuryJalloh weitere PoC in Staatsobhut verbrannten und die Behauptung, das Feuer sei selbst gelegt, vermutlich gelogen ist. Der Fall Amad A. (2018) liegt ähnlich. Dokumente, die belegen, dass er zu Unrecht inhaftiert war, wurden "versehentlich" vernichtet.
Es gibt Zweifel am Gutachten, das die NRW-Regierung im Fall Amad Ahmad entlastet. Der Gutachter spricht von „halb-subjektiven“ Einschätzungen.
Währenddessen werden sog. Klimakleber zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Da ist langsam offensichtlich mächtig was faul bei der dritten Gewalt. #Justizproblem
„Außerdem wurden in insgesamt drei Waffenlagern eine vollautomatische Maschinenpistole, eine amerikanische Fliegerbombe, die mit 68 Kilo Sprengstoff geladen werden kann, sowie eine Splitterbombe entdeckt.“ Klar, Bewährungsstrafe… 🤬 #Hessen #Frankfurt
Ein 28 Jahre alter Mann ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, einen Umsturz geplant zu haben. Wegen unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen erhielt er eine Bewährungsstrafe.
Die Behörden hielten diese Ermittlungsrichtung auch dann noch für wahrscheinlich, als im Laufe der Jahre 8 weitere Männer mit derselben Tatwaffe ermordet wurden, die sich nicht kannten und deren einzige Gemeinsamkeit war, dass sie Migranten waren. #Justizproblem [7/8]
Deutschland hat ein #Polizeiproblem & ein Justizproblem! Fristlose Entlassung wegen Amtsmissbrauch wäre das Mindeste!
Daten von Linken an Nazis weitergeben? Gerade mal 800€ Bußgeld für den Polizisten: www.ndr.de/nachrichten/...
Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten ...
Wird noch wilder: "Er hatte wie seine Kolleginnen und Kollegen den Auftrag, die Fans der Borussia vor und nach dem Spiel zu beobachten und möglicherweise bei aggressivem Verhalten einzuschreiten. [SIC!]" #Polizeiproblem#Justizproblem
So bereitet man als Staatsanwaltschaft einen Freispruch vor. Der an der Waffe ausgebildete Polizist soll absichtlich aus nächster Nähe in einem Auto wegen einer Nichtigkeit mit seiner Dienstwaffe auf Kopfhöhe auf Kollegen geballert haben, natürlich ohne Tötungsabsicht. #Polizeiproblem#Justizproblem
Der Schuss auf das KFZ des Fanprojekt Mönchengladbach hat sich wohl nicht versehentlich gelöst, sondern Wasserspiele der #Polizei sind eskaliert #Polizeiproblem
Die Frage, warum ein Polizist auf dem Gelände des Augsburger Fußballstadions mit seiner Dienstwaffe einen Schuss abgab, wird bald vor Gericht erörtert. Die Anklageschrift legt nahe, dass der Fall tödl...
"Dass es überhaupt zu einem derart umfangreichen Verfahren gekommen war, liegt auch an der Hartnäckigkeit mehrerer Betroffener. Denn in mehr als der Hälfte der nun verurteilten Taten hatte die Staatsanwaltschaft #Halle#Neonazi#Justizproblem#rechteHetze
Finde jemanden, der dich so liebt, wie die deutsche Justiz Nazis, Rassisten und Antisemiten bei der Polizei. #polizeiproblem#justizproblemwww.ndr.de/nachrichten/...
Vor vier Jahren waren mehrere Beamte der Polizeidirektion Osnabrück aufgeflogen, die sich rassistische "Witze" zugeschickt hatten. Die Behörde ist bisher gescheitert, sie aus dem Dienst zu klagen.