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HIhib.bundestag.deSep 26, 2024 7:20pm

Jugenddelegierter Stehle kritisiert Nachhaltigkeitspolitik Während der Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats hat Fidelis Stehle, Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung, Kritik an der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes geübt.

Jugenddelegierter Stehle kritisiert Nachhaltigkeitspolitik

Während der Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats hat Fidelis Stehle, Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung, Kritik an der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes geübt.

FBuedio.bsky.socialSep 26, 2024 5:59am

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes wurden die Voraussetzungen geschaffen, wieder viel schleifen zu lassen. Die CCS-Möglichkeiten werden problematisch werden & Klimaschutz ist für ihn fast ausschließlich Energiewende. Ja. Viel gemacht. Aber vieles auch nicht.

JSjoergspengler.bsky.socialSep 25, 2024 10:38am

Für den Klimaschutz ist Volker Wissing (FDP) ein Totalausfall. #Klimawandel #Klimakrise #Klimakatastrophe @campact.bsky.social

Einhalten des Klimaschutzgesetzes nach Vorbild Volker Wissings:
Tempolimit
Abbau fossiler Subventionen
Bezahlbarer ÖPNV - Wissing wendet sich ab.
Abschaffung der Klimaziele im Verkehr - Wissing ist glücklich.

CEcampact.bsky.socialSep 17, 2024 12:37pm

Nach dem Erfolg der letzten Klimaklage wagen sie es erneut: Diese Klage richtet sich gegen die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung hat den CO2-Reduktionsdruck auf alle Sektoren über Jahre abgeschwächt – ein verfassungswidriger Rückschritt!

RFruedigerfaust.bsky.socialSep 16, 2024 10:28am

10.000e Menschen reichen heute vor dem BVerfG Klage gegen die Novelle des Klimaschutzgesetzes (Wegfall Sektorenüberprüfung) ein. Richtig so👏! Klimaschutz hat Verfassungsrang. Die Dringlichkeit des Handelns wird gerade dramatisch deutlich 🌧️🌧️🌧️ www.hessenschau.de/politik/neue...

Neue Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht: Auch Hessen fordern mehr Klimaschutz

Zehntausende Bürger und mehrere Umweltverbände reichen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: Die Bundesregierung solle ihr eigenes Klimaschutzgesetz besser umsetzen. Zwei Hesse...

SMStefanMuenz.social.vivaldi.net.ap.brid.gySep 16, 2024 5:14am

Die von Greenpeace initiierte #Zukunftsklage, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampelregierung, wird heute eingereicht. Einige hier haben ja daran teilgenommen und sind nun also unter den KlägerInnen […]

HBheinzboskop.bsky.socialSep 15, 2024 7:59am

Bevor das CDU Ministerium für Wahrheit andere Lügen verkauft. Deswegen fordern wir von Merz alle Veröffentlichung ihrer Kanäle zu sichern, der Bevölkerung zum Nachlesen zur Verfügung stellen. Erinnerungskuktur: Die CO2-Besteuerung ist ein Kind der Union.

Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Nun hat die CDU-geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun auch Ziele für die Zeit nach 2031 bis hin zur Klimaneutralität einschließt. Für die CDU ist klar: dem Ziel, Deutschland zu einer klimaneutralen Industrienation zu machen, die mit guten Jobs wettbewerbsfähig ist, kommen wir so ein gutes Stück näher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte klar: „Wir werden weiter in neue und saubere Arbeitsplätze investieren.“ Viel sei schon passiert, was die Milliarden-Investitionen in neue Technologien wie Batteriezellen und Grüner Wasserstoff zeigen. Altmaier: „Wir haben damit die Brücke in ein klimaneutrales Zeitalter beschritten.“

Aus dem Positionspapier des CDU-Präsidiums: Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden.

Die wichtigsten Punkte des Klimaschutzgesetzes im Überblick:

Treibhausgase: Deutschland setzt sich mit der Anpassung des Klimaschutzgesetzes erstmals das nationale Ziel, bis 2045 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 auf nahezu Null zu senken. Bis heute sind die Emissionen bereits um 40 Prozent zurückgegangen. Das neue Gesetz sieht vor, dass sie bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit will Deutschlands seinen Beitrag leisten, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 verpflichtet, die globale Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, wenn möglich auf 1,5 Grad zu senken, um verheerende Folgen für Klima und Umwelt abzuwenden.

Emissionsmengen: Der neue Klimagesetzentwurf sieht auch geänderte Emissionsmengen für sechs Sektoren vor. Demnach müssen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und der Abfallsektor schrittweise CO2 und andere Klimagase einsparen. Besonders groß ist die Aufgabe für den Energiesektor: Im Vergleich zum bisherigen Klimagesetz muss dieser im Jahr 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verzichten - das ist die Einheit, in die die Klimagase umgerechnet werden. Während bislang für 2030 noch 175 Millionen Tonnen im Energiesektor erlaubt waren, sind es nach den neuen Plänen nur noch 108 Millionen Tonnen. Auch der Verkehr muss bis zum Ende des Jahrzehnts noch mal 10 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Bis 2030 hätte Deutschland damit über alle Sektoren hinweg ein Gesamt-Emissionskontingent von 5,465 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Neu ist zudem, dass die Senkenleistung von Ökosystemen, als insbesondere der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls anerkannt wird.

HShstubner.bsky.socialSep 5, 2024 12:56pm

B.reg: Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung dserver.bundestag.de/btd/20/126/2...dip.bundestag.de/drucksache/%...

ATtiefenbacherin.bsky.socialAug 16, 2024 7:45am

4/Wieso? Art. 10 des Klimaschutzgesetzes regelt die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen. Dort steht: «Die zentrale Bundesverwaltung muss bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen. Dabei werden neben den direkten und indirekten Emissionen auch die ...

TEtinoeberl.mastodon.online.ap.brid.gyAug 15, 2024 10:12am

Mareike Bernhard, eine #Ärztin aus #Koblenz #Bundesregierung#Bundesverfassungsgericht#Klimawandel #Gesundheit #Patienten und möchte durch die Klage […]