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Aanna-lyst.bsky.social

Griff ins Archiv - weil es weiterhin nötig bleibt: Wo bleibt der "wehrhafte Rechtsstaat" gegen fortgesetzte Klimaverbrechen in Regierungsämtern? (z.B. in Verkehrs- und Bau-Ministerien??) @aufstandlastgen.bsky.social#LetzteGeneration@endegelaende.bsky.social#FridaysForFuture#s4f#EndFossilFuels

Wo bleibt der "wehrhafte Rechtsstaat" gegen fortgesetzte Klimaverbrechen in Regierungsämtern? (z.B. in Verkehrs- und Bau-Ministerien ??)

Abbildung zeigt in Portraitfotos die aktuellen und vorherigen Bundesminister*innen für Verkehr und Gebäude, die in ihren Amtszeiten NIEMALS den zu dieser Zeit *gültigen* Klimaschutzgesetzen nachgekommen sind !!! Stattdessen hat der Bundestag nun im April 2024 einfach das Klimaschutzgesetz geändert - und die vormals verbindlich vorgeschriebenen Sektorziele gestrichen.

Nennt man sowas nicht eindeutig "Rechtsbeugung" ?!?
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Kklpulcino.bsky.social

'Tatort' #FotoVorschlag die klimaverbrechen hinterlassen spuren. selbst in wien 😫 (aufnahme heute nachmittag bei besserer situation) das braune ist der donauKANAL.

wien schwedenplatz, aufnahme richtung prater. eine breiter brauner fluss fließt durch die stadt.
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Aanna-lyst.bsky.social

Aus gegebenem Anlaß (Streichung der bisher gesetzlich verankerten Sektorziele) aktueller denn je: Wo bleibt eigentlich der 'wehrhafte Rechtsstaat' gegen fortgesetzte Klimaverbrechen in Regierungsämtern? 🤔😲 #FridaysForFuture@aufstandlastgen.bsky.social#s4f#ClimateCrisis#EndFossilFuels

Wo bleibt eigentlich der 'wehrhafte Rechtsstaat' gegen fortgesetzte Klimaverbrechen in Regierungsämtern?

Bild zeigt die vorherigen und aktuellen Minister*innen für Bau und Verkehr des Bundes, die ihnen gesetzlichen Verpflichtungen zur Vorlage von Sofortprogrammen zum Klimaschutz bei Nichteinhaltung der Reduktionsverpflichtungen ihrer Ressorts seit Jahren wiederholt NICHT nachkommen. Im Wiederholungsfall ... und dennoch straflos?

Nun sind die vormals gesetzlich verankerten Sektorziele aus dem Gesetz gestrichen (was bei jahrelang fortgesetzter UNTÄTIGKEIT ja nur konsequent war). Erfüllte dies nicht längst schon die Tatbestände der Rechtsbeugung und Untätigkeit trotz eindeutiger Rechtslage ?!? Und da abgesprochen: der bandenmäßigen Serientäterschaft?
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Llovesdaryl.bsky.social

Aber wehe, man demonstriert gegen Klimaverbrechen …

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