Aussage zu Beginn war, es ist richtig, dass die Grünen auf der BDK über Migrationspolitik diskutieren und abstimmen.
Wenn du als Politiker*in eine Diskussion über Migrationspolitik beginnst, ist die Einstellung "Ich will nicht zu offen sprechen, um meiner Partei nicht zu schaden" irgendwie kontraproduktiv, aber auch vielsagend.
Die Ampel hatte einen "Migrationsgipfel" mit der €DU. Merz hat den aus taktischen Gründen platzen lassen, aber die Ampel hat ihm ALLES zugesichert was er gefordert hat. Das heißt die Grünen machen zu 100% €DU Migrationspolitik. Deine Ausreden werden immer verzweifelter.
Dann hast du längst aufgegeben. Eine Partei die nicht nur keine ökologische Politik macht, sondern auch noch rechte Migrationspolitik umsetzt, muss von links scharf kritisiert werden, damit sie wieder kapiert wer ihre Basis ist! Ich hab viel toleriert, aber Abschiebung nach Afghanistan gehen zu weit
So funktioniert es nicht. Wer Migrationspolitik diskutiert, passt sich den 'Faschos' an? Vielleicht steht am Ende ein Konzept, dass mehr Menschen, die Schutz brauchen, Schutz in Europa finden. Vielleicht werden mehr Menschen, die Arbeit suchen, in Europa arbeiten. Denkverbote nützen den Rechten.
Ich halte den Begriff der 'Diskursverschiebung' für falsch. Ganz Europa diskutiert über Migrationspolitik. Wie wäre es, wenn Linke, Grüne, Liberale aufhören, die Debatte zu verweigern und anfangen zu gestalten? Es wird nicht bleiben, wie es ist.
Glaubt ihr denn wirklich, dass AfD & Co. sich damit begnügen werden, “restriktivere und differenziertere Migrationspolitik” nur für Flüchtlinge zu fordern?…🤦🏻♀️ Habt ihr euch mal die Zeit genommen, sämtliche (z.T. rhetorisch exzellente!) Interviews mit Höcke anzuhören… er hat VIEL weitergehende Pläne…☝️
In dem Fall weil ich wirklich glaube, dass er ner Mediengeschichte aufgesessen ist. Was ja iwie Thema hier ist, wie Medien es geschafft haben, Migration zu einem Vergifterthema zu machen. Die Legende ist ja, dass "harte" (WAS FÜR EIN KACKWORT!) Migrationspolitik hilft, gerade der Linken.
Stimmt. Ich kann aber den momentanen Ton in der Migrationspolitik nicht akzeptieren. Der ist echt katastrophal. Daher überlege ich, auszutreten.
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ netzpolitik.org/2024/antwort...
SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten.