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Hharaldeff.bsky.social

In Minderheitsregierung hätt die ÖVP alle Ministerien inne, könnt sie mit ihren Leuten besetzen u eine rechte Mehrheit im Nationalrat hat sie mit der FPÖ sowieso. Und ohne Grüne zB keine Milliarde jährlich für Erneuerbaren, keine EU-Renaturierungsverordnung, keine Infofreiheit, kein Klimaticket...

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OUelolafino.bsky.social

Wenn die Union eine Minderheitsregierung ausschließt, ist ihr auch nicht mehr zu helfen. Du hast natürlich Recht, aber konsequent und ehrlich wäre dann mal ganz was neues.

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DEgrimmsoftware.de

Minderheitsregierung will die Union ja auch nicht, wenn ich da noch auf dem aktuellen Stand bin. Da wären Neuwahlen konsequent und ehrlich.

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DEgrimmsoftware.de

Minderheitsregierung hatte die Union auch schon ausgeschlossen. Wenn eine Regierungsbildung ohne BSW nicht geht und BSW die Opferung der Ukraine zur Bedingung macht (wovon ich ausgehe), dann: Mut zur Neuwahl! Das wäre konsequent und ehrlich.

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OUelolafino.bsky.social

1. Minderheitsregierung 2. Muss man ja trotzdem nicht sofort die Ukraine der Bildung zweier Landesregierungen opfern.

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Fstone-maison.bsky.social

Wenn sich die demokratischen Parteien weigern, können die anderen koalieren, wenn das nicht klappt gibt's noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Oder Neuwahlen.

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JZjulialaroja.bsky.social

da wäre ja eine schwarz-pinke minderheitsregierung noch sinnvoller, die müssten sie je nach thema verbündete suchen.

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BObirx.bsky.social

Ich war dagegen, dass die Grünen der ÖVP den Steigbügel halten und genauso warne ich die SPÖ vor dieser Rolle! Lasst sie eine Minderheitsregierung stellen und das freie Spiel der Kräfte im Parlament bestreiten. Aber koaliert nicht mit toxischen Rechten!

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Die FDP soll austreten und Rot-Grün per geduldeter Minderheitsregierung weiter machen. Noch sitzt ja auch Die Linke im Parlament, da gäbe es vielleicht noch ein paar Stimmen.

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JSjensscholz.com

Kann sein, kann aber auch sein, dass man sich mangels Mehrheiten noch Zeit lässt. Ist aber egal, mein Punkt ist: Die Auflösung einer Koalition führt nicht automatisch zu Neuwahlen, sondern erst mal nur zu einer Minderheitsregierung.

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