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"Die angeblichen Anträge werden vom Betreiber der Website, der SSS-Software Special Service GmbH, an das Bauministerium (BMWSB) weitergeleitet. Allerdings ist das Ministerium nicht zuständig und wird diese Anträge nicht bearbeiten", erklären die Verbraucherschützer.

Verbraucherzentrale warnt vor online-wohngeld.de
Verbraucherzentrale warnt vor online-wohngeld.de

Die Seite online-wohngeld.de behauptet, Anträge an zuständige Behörden weiterzuleiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor Abzocke.

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Fmkh23.bsky.social

Wer hat diese Pflicht festgelegt? SL, Kollegium oder Ministerium?

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Nachtrag: Das stand in einer News von 2022. Ich werde mal beim Ministerium nachfragen, ob diese Regelung aufgehoben wurde.

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DTtwulu.bsky.social

Der Link geht leider ins Leere, hier gut erklärt: verfassungsblog.de/das-kleine-p... "Identische Nachfolgeorganisationen sind von dem ursprünglichen Verbot mitumfasst, teilidentische Ersatzorganisationen kann das Ministerium durch einfache Feststellungsverfügung nach § 8 Abs. 2 VereinsG verbieten."

Das kleine Parteiverbot: Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?
Das kleine Parteiverbot: Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA ...

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Das höre ich jetzt auch zum ersten Mal, aber es kann schon stimmen. Zumindest bei der Grippeimpfung weiß ich sicher, dass es in BaWü eine über die STIKO hinausgehende Empfehlung vom Ministerium (?) gibt. Deshalb klingt es schlüssig, dass dies auf Covid erweitert wurde. #TeamVorsicht

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Aangryfella420.bsky.social

Welches Ministerium wird der rechtsextreme Zwerg Herpferd diesmal überfallen? 🧐🤔

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Ffankerl.bsky.social

"Mit dem Thema könnten die Grünen aus ihrem Tief kommen." Wer wissen will, warum die Grünen vermutlich im Umfragetief bleiben werden: aktuelle Folge von ARD PlusMinus schauen, dort den Beitrag zum Referentenentwurf Fernwärmegesetz aus Habecks Ministerium.

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Veichzoernchen.bsky.social

Sag, dass du alt bist, ohne zu sagen, dass du alt bist. "Die Oppositionsgruppe 'Neues Forum' wurde vom Ministerium des Innern zugelassen!"

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