In unseren Verfahren gegen übergriffige Sicherheitsgesetze sagen die Behörden oft: Das Gesetz mag zu viel erlauben, aber wir wenden es doch verhältnismäßig an. Es geht aber nicht um diesen besten Fall, sondern um den schlimmsten: Dass Polizei und VS unter der Kontrolle von Demokratiefeinden stehen.
Auch vor d Hintergrund solcher Geschichten muss man die geplanten (verfassungswidrigen) #Sicherheitsgesetze der Ampel bewerten, die biometr. Datenabgleich mit dem GANZEN Internet ermöglichen sollen, unmittelbar "nach" einem "Vorgang". Eine Demo gilt als Vorgang. Künftig reicht 1 Kamera. ⬇️ /1
"Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort #Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet..."
Der ADBPodcast #37 – #Verfassungswidrige#Sicherheitsgesetze#KI-Abgleich#BfDI#BMI#Staatssekretärinmdb.anke.domscheit-berg.de/2024/09/dera...
Die geplanten Änderungen der Ampel-Regierung: Anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum. Die Ampel-Regierung plant im Rahmen eines „Sicherheitspakets“ umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitsgesetze.
Die Ampel-Regierung plant im Rahmen eines „Sicherheitspakets“ umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitsgesetze. Neben Verschärfungen für Geflüchtete und der Ausweitung biometrischer…
Warum wir #DieLinke#Überwachung#Sicherheitsgesetze#Asylgesetze#KI#Faeser
Wenn der Faschismus nicht nur an deine Tür klopft sondern in deinem Schlafzimmer steht, werden diese "Sicherheitsgesetze" jedem Antifaschisten das Genick brechen. Wo sind die "wir sind viele" - Proteste der Mitte? "Ermittlungsbehörden sollen künftig einen biometrischen Abgleich mit öffentlich […]
NRW-Innenminister fordert Konsens für strengere Abschiebungen und Sicherheitsgesetze #NRW#Abschiebung#Sicherheitsgesetz#Behinderung#Inklusion#Deutschland#Hilfe#News#Berlin#Newsroom#Nachrichten#pressehttps://tinyurl.com/22367av9
Revolutionäre Idee: Bevor wir wieder panikhaft und unreflexktiert neuer "Sicherheitsgesetze" verabschieden, die massive Eingriffe in Freiheit und Privatsphäre bedeuten, überprüfen wir wissenschaftlich fundiert erstmal alle Sicherheitsgesetze, die in den letzten Jahrzehnten panikhaft und […]