Frage Verfassungstreue?
Dann haben alle gewonnen. 2. Parteien der Opposition zu verbieten ist undemokratisch Undemokratisch ist es, die Verfassungsordnung zu zerstören und den Rechtsschutz zu verweigern. Wählbarkeit ist gerade kein Garant für Verfassungstreue. Das Parteienprivileg exisitert wegen des Vorbehaltes 2/
Wenn Frau Putinknecht einen AfD-Verbotsantrag lediglich als Versuch der anderen Parteien betrachtet, sich eines lästigen Konkurrenten zu entledigen, zeigt das nur ihr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und ihre Verfassungstreue. Widerliche Person, keinen Deut besser als die AfD-Gestalten.
Müssen wir die Verfassungstreue des Herrn Spahn in Zweifel ziehen? Immer wieder diese alte Leier. Fehlen Lösungen, vernünftige Lösungen, werden wesentliche und bewährte Stützen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage gestellt. Aber man muss sie Ernst nehmen, diese Gruppe mit Merz.
Ergänzend bin ich der Meinung, dass eine Diskussion über die Verfassungstreue der AFD, die AFD in der medialen Wahrnehmung deutlich verändert. Es würde nich mehr über deren Forderungen sondern über deren demokratischer Haltung gesprochene werden. Das Thema Migration würde an Bedeutung verlieren.
Würde auch öffentliche Aufragsvergabe an Verfassungstreue knüpfen
Es hat ja einen guten Grund, warum sich die Verfassungstreue nicht am Geldbeutel bemisst. — Abgesehen davon klingt die Zusammenstellung von „Arm und extremistisch“ (migrantisch oder deutsch) doch arg hohl vor dem Hintergrund, dass Faschisten auch ziemlich wohlhabend sein können.
CDU:Kognitive Dissonanz Schon vor dem Verbotsverfahren hatte das Innenministerium eine härtere Linie vertreten als die Gemeinde Schöneck. Wenn jemand bei der rechtsextremen JA eine Führungsrolle spiele, stehe seine Verfassungstreue grundsätzlich in Frage." www.hessenschau.de/gesellschaft...
Wegen seiner Arbeit für die rechtsextreme Jugendorgansation der AfD wollte die Gemeinde Schöneck Dominik Asch aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Jetzt hat sie das Verfahren eingestellt.