Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende: Die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hat die Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Zum ers...

Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Maier kritisierte ...

In Erfurt hat der neu gewählte Thüringer Landtag seine bislang nicht einmal wirklich Arbeit aufgenommen, denn die erste Sitzung stand von Anfang an unter dem Zeichen tiefer politischer Gräben. Unter d...

#Thüringer Landtag: Kritik an der Rede von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler: Mehrere Landespolitiker werfen Treutler vor, unparteiisch und neutral handeln zu müssen. CDU-Chef Mario Voigt betont,...

Nach dem angekündigten Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen folgt nun auch ein drastischer Schritt seitens der Grünen Jugend: Der gesamte Bundesvorstand der Jugendorganisation hat nicht nur seinen...

Die Ampelkoalition sieht sich im Zusammenhang mit ihrem geplanten Sicherheitspaket zunehmendem Widerstand gegenüber. Während das Gesetzesvorhaben mit großer Eile durch den Bundestag gebracht wurde, me...

Ein vertrauliches Abendessen von Außenministerin Annalena Baerbock sorgt aktuell für heftige Debatten. Bekannt wurde die Zusammenkunft durch Instagram-Posts der teilnehmenden Aktivisten und Journalist...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die AfD keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen hat. In seinem Urteil vom 18. September 2024 stellte der Zwei...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere die weitreichenden Befugnisse zur ...