Ganz im Gegenteil - es gibt ausschließlich Gründe, die für ein Verbotsverfahren sprechen, vor allen Dingen, wenn wir weiterhin als wehrhafte Demokratie gelten wollen.
Welches echte Argument gibt es, kein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten? Alles, was ich bislang gehört habe, war vorgeschobener Bullshit, der von Experten - also nicht von mir - widerlegt wurde. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprechen!
2. Ja, einige AfD-Anhänger*innen haben sich bereits radikalisiert, etwa der Mörder von Walter Lübcke. Ein Verbotsverfahren könnte weitere Wut anfachen. Es nicht einzuleiten würde bedeuten, diesem gewaltbereiten Potential der AfD widerstandslos staatliche Behörden und Institutionen zu überlassen.
Im Interview heißt es: „Gauck zeigte sich überzeugt, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde. »Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“ Joachim Gauck hat Recht. Aber anders als er denkt 😉
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus: derchotv.de/2024/10/05/e...
Ich fordere ein Gauck-Verbotsverfahren.
Diese Hasenfüßigkeit regt mich auf. Nein, ein Verbotsverfahren ist nicht zu "gönnen", wie ein Gratismonat, sondern es ist eine zentrale Frage des Rechtsstaats: Ist die Partei verfassungswidrig oder nicht. Wenn ja, dann muss es ein Verfahren geben!
Laut Gauck sei ein Verbotsverfahren kontraproduktiv, vielmehr brauche es eine aktivere Zivilgesellschaft. Seit Anfang Januar waren mehr als 4 Millionen Menschen auf der Straße. Die hat man halt nur nicht bemerkt, weil sie keine Traktoren dabei hatten. Diese Stümper!
