Wurde da nicht gerade ein Gesetz zum Artenschutz per Volksentscheid abgelehnt?
In Hamburg gibt es jetzt einen Aufruf zu einem Volksentscheid, der jährliche CO2-Einsparziele vorsieht, damit die schon gefassten Vorsätze auch eingehalten werden. Interessant auch deshalb, weil viele die Metropolen der Welt als zentrale Treiber sehen. zukunftsentscheid-hamburg.de
Zusammen ändern wir das Hamburger Klimaschutzgesetz! Wenn wir jetzt handeln, erhalten wir unsere Lebensgrundlage und unser Zuhause: Hamburg
Die Nerven liegen Blank im Department Rösti, weil sie haben die CO2 Kosten der Autobahnen aktualisiert und auf einmal sind die externen Kosten der Straßenbauprojekte nicht 10 sondern 17 Mrd. CHF. Das hilft nicht beim Autobahnbau. www.nzz.ch/schweiz/exte...
Und genau deshalb unterschreibe ich weder Petitionen, noch wende ich mich sonstwie an die Politik. Es ist nichts weiter als ein Theater, eine hinterhältige Täuschung, um den Leuten Glauben zu machen sie hätten an irgendeiner Stelle Mitspracherecht. Haben sie nicht, wie der Volksentscheid bewies.
Spätestens seit der Volksentscheid, bezüglich der Mieten, komplett übergangen wurde sollte jedem klar sein, dass die Politik vollkommen drauf scheißt, was die Mehrheit will und es absolut keinen Sinn macht Politikern in den Arsch zu kriechen. So war es immer und wird es auch immer sein.
Was die Politik von Wünschen der Bürger hält haben wir beim letzten Volksentscheid bezüglich der Mieten gesehen. Und damit sind sie nicht mehr "unsere" Abgeordneten sondern einfach nur Abgeordnete.
Die meisten Menschen schätzen es nicht, hereingelegt zu werden. Deswegen haben wir mit dem Volksentscheid direkt ein Gesetz verabschiedet, alles andere stellt sich dann eben doch immer als Farce heraus.
Parteiverbote werden aber nicht per Volksentscheid durchgesetzt.
Die Schuldenbremse ist ein Gesetz auf Bundesebene und der Volksentscheid gab es auf Landesebene? Unterschied ist schon transparent?
Naja nehmen wir diesen spezifischen Volksentscheid für das Land Berlin! Ich bin kein Verfassungsjurist aber Enteignung ohne Entschädigung geht nicht (GG) also muss man dafür Geld besorgen am Kapitalmarkt was wiederum gemäß Schuldenbremse (GG) schwierig sein dürfte.