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Älteren Datums, oft nachdenklich, manchmal auch wütend, liebe aber auch Ironie und Satire, Linux statt Windows Lese auch gerne englisch-, französisch- […] [bridged from troet.cafe/@Soweitsogut on the fediverse by fed.brid.gy/ ]
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Die Situation der Zivilgesellschaft, die Bedrohung von Umwelt- und Naturschutz, die immer wieder zweckentfremdeten Gelder: Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: #Ungarn [Original post on troet.cafe]

Text: Umwelt und Freiheit sind eng miteinander verknüpft. Leider spielen weder Umwelt noch Freiheit für Viktor Orbans Regierung keine Rolle. Gleichzeitig verstößt Ungarn immer wieder gegen die demokratischen Grundwerte der EU. Freie Medien und kritische NGOs werden systematisch unterdrückt, und die ungarische Regierung spricht offen von einer "illiberalen Demokratie" - doch Demokratie ohne Freiheit ist keine Demokratie. In einem echten demokratischen System haben Meinungsvielfalt und Kritik ihren Platz. Doch leider wird die Zivilgesellschaft in Ungarn immer weiter unterdrückt. Falsche Behauptungen über den Stand des Umweltschutzes, wie die Behauptung, Ungarn habe die Ziele des Gesetzes zur Rettung der Natur bereits erreicht, sind schlicht weg falsch und gefährden auch den Umweltschutz und damit langfristig unser Uberleben auf einem gesunden Planeten. Doch so geschehen am Montag im Umweltausschuss als mir Landwirtschaftsminister Istvan Nagy weiß machen wollte, dass Ungarn die Ziele des Gesetzes zur Rettung der Natur längst umgesetzt hätte. Das sind Fake News. Sie sind gefährlich und müssen als Lüge benannt werden. Die Situation der Zivilgesellschaft, die Bedrohung von Umwelt- und Naturschutz, die immer wieder zweckentfremdeten Gelder: Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Ungarn muss im Rat der Mitgliedstaaten das Stimmrecht entzogen werden. Das wäre ein starkes Signal, dass die EU ihre Werte verteidigt und Demokratie sowie Umweltschutz schützt.
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