Ein Grund, warum unbegrenzte Parteispenden ein Problem sind: sie sind ungleich verteilt. Rund 2/3 aller Großspendeneinnahmen gingen vergangenes Jahr an nur zwei Parteien - CDU und CSU. Sie können z.B. mehr Werbung dafür machen, um gewählt zu werden. www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/me...
Anfang Januar 2024 wurden alle Großspenden ab 50.000 Euro an die deutschen Parteien auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wir schauen für Sie genau hin: Wie viel finanzielle Zuwendungen erh...
Warum wir ein Stück weit in einer Demokratie-Simulation leben: siehe oben (es sind eben nicht alle gleich, und damit verschiebt sich auch das politische Gewicht).
Wir haben keine echte Demokratie, sondern eine schlecht kontrollierte Oligarchie, sonst würde die Union nicht so viel Medienmacht und Wählergunst kaufen können. Die Medien stehen auf Seite der Geldsäcke. Das ist undemokratisch, guten Journalismus liefer kleine Vereine wie Correctiv.
Vorschlag: Parteispenden (legalisierte Korruption) grundsätzlich verbieten. Die Parteien sollten sich über (festgelegte) Mitgliedsbeiträge und einen (geringen) Steuerbetrag finanzieren müssen. Parteiwerbung ebenfalls nicht, nur Veröffentlichung (in einheitlicher Form) des Parteiprogramms.
Und zusätzlich gibt der Herr Spahn einen Imbiss für jeweils 9.999€ mitten in der Pandemie 🤷♂️
Geld =Macht =Politik. Das ist die ganze Krankheit Deutschlands in einer Gleichung.