Ich bin mir nicht sicher, ob allen der Ernst der Lage nach dem #Urteil#Bundesverfassungsgericht klar ist: Wenn es keine Lösung gibt, die die Finanzierung des KTF - am besten weiterhin über Kredite - sicherstellt, könnte Deutschland 2024 in die Rezession zurückfallen! /1

Es ist auch nicht gesagt, dass der Arbeitsmarkt, auf dem sich die Lage schon schleichend verschlechtert, dann stabil bleibt. Und die strukturellen Herausforderungen von Energiekrise und Transformation bleiben dann auch auf der Strecke. /2

Klingt ja nach politischem Kalkül der Kläger (CDU/CSU): wir machen D schlecht, dann gehts den Leuten schlecht und Ergo: wir werden gewählt! War das früher schon Aufgabe der Opposition?

Warum „am besten über Kredite“? Könnte man nicht auch mal an die Einnahmenseite denken? #Erbschaftssteuer#Luxussteuer#Klimageld könnten angesichts der Krise (und überproportionalem Klimaschaden durch Reiche) eine sachgerechte Lösung sein, die nicht spaltet.

Podcast-Hörtipp für alle, die nicht so sehr in der Materie stecken wie Achim: @lagedernation.org Folge 357, 0.03.10 bis 0.50.00. Da gibt es eine sachliche Schilderung der Situation und eine Größeneinordnung. Und angesichts der Beteiligten habe ich wenig Hoffnung ... 😔

Wenn bloß keine Partei in der Regierung wäre, die Steuererhöhungen und Streichung von umweltschädlichen Subventionen ablehnt…