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#Augsburg|s CSU Oberbürgermeisterin zur gescheiterten StVG Novelle: „Der jetzige Entwurf war ohnehin schon zu kurz gesprungen, aber immerhin hatte die Richtung gestimmt. [...] Mit dem heutigen Rückschlag treten wir [bei der Mobilitätswende] nun weiter auf der Stelle." [1/2]
Leider hat ihr Werben um Zustimmung bei der bayerischen Staatsregierung nichts bewirkt. Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielräume. Augsburg hat z.B. eine Liste mit Straßen, wo Tempo 30 eingeführt werden soll in der Schublade, wo es bisher aber rechtlich leider nicht möglich ist.
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