Kurze Zusammenfassung für euch: • Mehr abschieben • Gendern verbieten • Bezahlkarten für Asylbewerber:innen • Mehr und effizienter abschieben • mehr Befugnisse für den VS und BKA • noch besser und mehr abschieben • Linksextremismus nicht vergessen • ABSCHIEBEN • Bürgergeld kürzen • Mehr abschieben
Innenministerin Faeser hatte 2022 den "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" präsentiert. Mit einem neuen Paket sollen weitere Maßnahmen folgen.
ja dann ist doch alles klasse, wer braucht schon Dinge wie „Frieden“, „Essen“ oder „bewohnbare Planeten“, wenn er 3.8% Rendite haben kann
Am Montag finden in Dresden Bauernproteste statt. Unter anderen mobilisieren die Freien Sachsen zu einer Kundgebung. Über die rechte Raumnahme, die Anliegen der Bäuer*innen und wie Linke Bewegungen sich positionieren könne, hat Addn.mewww.addn.me/antifa/baeue...
Am 4. Januar 2024 hatte addn.me die Gelegenheit mit einem Vertreter der Initiative Grüne Gewerke bei der Freien Arbeiter:innen Union Dresden (FAU) über die geplanten Proteste von Landwirt:innen gege...
Ich verstehe ja, dass man wenig Lust auf Arbeit hat. Aber als sooooo faul hätte ich den Oberbürger Reiter nicht eingeschätzt. grauesrathaus.de/pressemittei...
Ganz normal und gar kein Grund zur Beunruhigung..😬🙄
Erschreckende Logik im Abhörbeschluss des AG München Wenn Aktivist/innen mit Medien telefonierten, gehe es um "gezielten Ge- bzw. Missbrauch der Presse". Heißt: Journos seien hier keine Außenstehenden. Und das, sorry, habe nun mal Konsequenzen… #pressefreiheit
Journalisten heimlich abzuhören sei legitim, wenn Ermittler in deren Arbeit „Propaganda“ zu erkennen meinen. Über einen bemerkenswerten Beschluss des Amtsgerichts München zur Letzten Generation...
Brutaler Angriff im Mittelmeer durch die sog. libysche Küstenwache - EU & Italien sind Mittäter:innen! Über 40 Menschen wären beinahe heute ertrunken, nachdem die sog. libysche Küstenwache das Schlauchboot mit einem gefährlichen Manöver angriff.
🍻Wiesnwirt reimt sich auf Weisheit. Die ist in #Bayern#Bier#Drogenkonsumräume#diepartei#gibdrogenkeinechance#alkoholkulturgut
