Täglich grüßt das AfD-Verbot! Seit Jahren wird es ins Spiel gebracht, nun soll ein Antrag wohl bald im Bundestag abgestimmt werden. Dabei ist die Frage, ob es durch kommt, erst einmal gar nicht so wichtig wie eine andere: Was bringt ein Verbot konkret? 1/6
Die AfD hat bei den Wahlen in Ostdeutschland große Erfolge erzielt. Jetzt nimmt die Debatte um ein Parteiverbot erneut Fahrt auf.
Hier ein weiterer sehr guter Beitrag zu diesem Thema. bsky.app/profile/ande...
Die wichtige Frage ist viel mehr ob es überhaupt dazu kommt, wenn sich die verräterische und rückgratlose SPD und die sich jüngst dem Faschismus zugetanen Grünen wirklich dagegen stellen sollten …
Wäre es nicht schon mal ein Anfang, gesichert Rechtsextreme von der Kandidatur auf politische Mandate auszuschließen? Es kann doch nicht sein, dass Demokratiefeinde die Demokratie von innen aushöhlen dürfen.
Aber die ganzen AfD Wähler und Wählerinnen lösen sich ja damit nicht in Luft auf… Was wählen die denn dann? Oder gründen die eine neue Partei mit altem Wein in neuen Schläuchen?
Ein Verbotsverfahren wäre das effektivste Mittel, um Mittel und Strukturen des parteiförmigen Rechtsextremismus zu zerschlagen. Aber: Das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen, eine Antwort auf die aktuelle und akute Bedrohung der Demokratie durch die AfD ist es nicht. 2/6