Aber die Grünen!!!!111einself #söderwww.abendzeitung-muenchen.de/politik/wer-...
Eine Rangliste zeigt, wer besonders viele Falschnachrichten im Internet verbreitet. Neben Verschwörungsideologen und Extremisten taucht auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder darin auf.
BVerfG 01.10.2024: Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenspeicherung in Teilen verfassungswidrig Auf diesen gesetzlichen Regelungen beruhen auch die sogenannten Verbunddateien wie die Datei „Gewalttäter Sport“. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Die rechtliche Grundlage der Datei "Gewalttäter Sport" wurde heute für verfassungswidrig erklärt. Freue mich schon auf all die Sondersendungen dazu, dass Fußballfans über viele Jahre ihrer Rechte vom Staat beraubt wurden. www.faszination-fankurve.de/news/86819/b...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heutigen Entscheidung wesentliche Vorschriften im sogenannten BKA-Gesetz zur Sammlung von Personendaten im polizeilichen Informationsverbund für verfassungswi...
Köln Fan zu sein ist auch nicht leicht… 😅
