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Klar wäre es einfacher zu sagen, wir sind grundsätzlich dagegen. Aber unser Anspruch ist es, Verschärfungen von Sicherhheitsbefugnissen richtig zu prüfen. Der Entwurf ist nicht öffentlich zugänglich. Daher wollen wir noch nicht abschließend Stellung nehmen.

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Llingez.bsky.social

Das hat doch nichts mit "einfacher" zu tun. Wenn ihr grundsätzlich geheime Hausdurchsuchungen für falsch halten würdet, dann könntet ihr das auch so direkt sagen. Das hindert euch nicht daran, später den Antrag genau zu analysieren und darauf im Detail Stellung zu beziehen.

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