Es ist richtig, dass nach den Attacken auf Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer:innen nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Mich wundert allerdings, dass jetzt von einer neuen Qualität rechter Bedrohung gesprochen wird. Walter Lübcke ist am 2. Juni schon fünf Jahre tot.
Wenn aus Worten Taten werden! Wenn Hass&Hetze den Alltag bestimmen. Wenn Fake News zur Wahrheit erhoben werden, dann werden wir alle Betroffen sein. Volle Solidarität mit Matthias Ecke! Gute Besserung ❤️🩹 lieber Matthias Ecke. Der Angriff gilt uns allen. Wehret den Zuständen!
"Ich war mit Leib und Seele Staatsanwältin im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gege...
"1000 untergetauchte Rechtsextreme, 400 unter Rechtsextremismusverdacht stehende Polizist*innen, Munition bei der Polizei verschwindet, Haus in Solingen in der u.a. eine bulgarische Familie wohnte wird angezündet und diese stirbt dabei" ZDF: wird linke Gewalt verharmlost?
"Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keine Vorfälle dieser Art." Mindestens elf AfD-Politiker wegen Gewalttaten verurteilt... www.t-online.de/nachrichten/...
Mindestens elf AfD-Mandatsträger sollen verurteilte Gewalttäter sein – gegen weitere wird ermittelt. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es keine Vorfälle dieser Art.
Ein kleiner, aber notwendiger Wutausbruch zur geplanten Magnetschwebebahn in Berlin (T+). www.tagesspiegel.de/berlin/die-w...
Die CDU will eine fünf Kilometer lange Magnetschwebebahn durch die Innenstadt bauen. Keine gute Idee, findet unser Autor. Ein Wutausbruch über einen dreisten Vorschlag.
„Die Bauern haben gewonnen.Sie dürfen Subventionen behalten, die sie besserstellen als den Rest der Bevölkerung…Auf die Bilanz eines Durchschnittsbetriebs umgerechnet, geht es beim Agrardiesel um 6 Prozent aller staatlichen Hilfszahlungen oder um 3,5 Prozent vom Gewinn.“ www.faz.net/aktuell/wirt...
Vollsanktionen sind keine Position der @spdde und auch nicht von mir. Unser Sozialstaatsbeschluss ist glasklar: maximal 30%! Zumal auch das viel ist - es ist schließlich das Existenzminimum. Das BVerfG setzte zurecht enge Grenzen. #Bürgergeldwww.rnd.de/politik/arbe...
