Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. netzpolitik.org/2023/etappen...

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das ...

Ich bin ehrlich gesagt nicht so begeistert. Die hätten es in die Abstimmung bringen sollen, damit es einfach krachend scheitert. Solange vorab darum herum zu mauscheln bis es klappt, hat nen blöden Beigeschmack.