Weil ich noch Bronchitis habe, verfolge ich die #Haushaltsdebatte#Scholz spricht, es geht 0 um Haushalt. Bisher redet er nur darüber, wie die Ampel nach Jahrzehnten CDU Untätigkeit endlich härter gg Migranten vorgeht. Er ist stolz auf die restriktivste Politik gg Geflüchtete. 🤮

#Scholz lobt sich minutenlang u zählt auf, wie konkret u vielfältig die Ampel die Rechte Geflüchteter eingeschränkt hat in ihrer Amtszeit, während die Union früher immer nur darüber geredet hätte. Sogar den Wegfall von Rechtswegen zum Aufschub von Abschiebungen findet er toll. Es ist unerträglich.

So hat Scholz sich als OB von HH schon gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg (2012 oder 2013) verhalten: kalt, empathielos, menschenverachtend. Das macht es nicht besser, doch dass Olaf Scholz Rassist ist, ist nicht neu .

Ich habe längst weggeschaltet. es ist wirklich unerträglich, insgesamt, nicht nur Scholz. Wer soll das noch durchhalten als Zuschauerin / Zuschauer.

Derweil liegt die Demekratie im Keller des BT in Scherben. Der Reichskanzler preist die Vorzüge des 1000 jährigen Reichs hinter Stacheldraht und Mauern und am 3. Oktober wird ganz nach Wunsch der CXU, AFD, BSW zurückgeschossen. Scholz geht als GRÖFAZ in die Geschichte ein.

Nur die SPD konnte Harz IV einführen, nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen, nur die SPD kann die Leistungen für die Ärmsten kürzen und die Grenzen dicht machen…

Ich hab echt keinen Bock mehr diese faschistische Politik einer "linken" Regierung mitzutragen

Scholz gehört wahrscheinlich ins Gefängnis und nicht an die Spitze eines Staates.

Die SPD strebt offenbar an, unter 10 Prozent zu fallen Die "Sozialen"🤮 Kann mir mal einer sagen, wie das weitergehen soll? Nächstes Jahr ist Bundestagswahl

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Wer braucht denn noch die Themen Marode Infrastruktur, Deutsche Bahn, Armutsbetroffenheit, Ökologische Wirtschaftspolitik, wenn Friedrich MERZ im "Doitschen Notstand" schwerbewaffnet die allgegenwärtige Migration an den Grenzen abwehren muß? #AfDCxUNotstand#Idiotokratie#DemokratInnenAufDieStrassen