Es ist ein komplexes Thema, das auch eine entwicklungspolitische Dimension hat. Aber diese Kampagne von denen, die meinen, es ginge bei Bezahlkarten um eine „Reduktion von Pull-Faktoren“, ist vor allem: Stigmatisierend!
2. Rücküberweisungen in Herkunftsländern als Finanzierung von Schleppern & per se als schlecht zu sehen, ist ebenso fragwürdig: Wahrscheinlicher ist: Menschen wären noch eher zur Flucht gezwungen, wenn es es das nicht gäbe. Etwa für Schul- & Arztbesuche,…
1. Leistungen nach AsylBLG werden teilweise sogar vom BVerfG als nicht existenzsichernd bezeichnet. So zu tun, als würden Zahlungen ins Ausland von Menschen noch im AsylBLG kommen, ist eine These und Expert*innen-Meinung nach unwahrscheinlich.
Ist ja ne gewagte und vermeintlich einfache These, aber halt alles andere als plausibel und richtig! (sieht unten) Richtiger wäre die Frage: Worum geht es Personen wie Rhein wirklich?
Ich bin gespannt, wie die Beratung läuft - und wie sich Basis und Parteispitze verhalten. Und welche Zeichen damit an SPD-Spitzenpersonal gesendet werden! 7/7
Migrationspolitik ist klar, dass Haltungen von Wähler*innen dazu nicht vom Himmel fallen sondern auch mal wieder viel aktiver erklärt werden muss, warum (!) eben „Abschiebungen“ und „Begrenzung“ nicht das Allheilmittel sind. 6/7
ABER jetzt ist ein guter Zeitpunkt, an einigen Stellen wieder einen anderen Ton anzuschlagen. Und gemeinsam eben für diese Vorstöße - hier etwa eine Erleichterung des Familiennachzugs oder bei der #Seenotrettung - zu überzeugen (!) von Ideen. Weil ja: Besonders in der 5/7
„Abschiebungen im großen Stil“ ist das wahrscheinlich einprägsamste Beispiel. Dass jetzt die Parteispitze einen anderen Ton anschlägt, finde ich aber auch als Grünes Mitglied wichtig. Weil es eben in Zeiten wie diesen darum gehen muss, mal irgendwann Schluss zu machen 2/7