Die neue 🇪🇺-Kommission darf keine Männerrunde werden. Eine paritätische Besetzung zwischen Frauen und Männern ist zeitgemäß. Dafür muss sich Ursula von der Leyen einsetzen.

Das 🇫🇷 Wahlergebnis ist eine gute Nachricht für Europa! Das Parlament ist mehrheitlich klar pro-europäisch. In dem Ergebnis liegt eine Chance für breite demokratische Kompromisse. Wir brauchen Frankreich, um mit voller Kraft an einem stärkeren Europa zu arbeiten.

Mit der #Haushalt |seinigung zeigen wir Handlungsfähigkeit & unsere 🇪🇺 Verantwortung. Wir dynamisieren die Wirtschaft & halten Kurs beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir entlasten Familien & bringen ausländische Staatsbürger*innen in Arbeit. So geht Regieren in schwierigen Zeiten.

Deutschland & Polen ziehen an einem Strang zum Wohle Europas. Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen - bilateral, in der EU & NATO. Über die heutigen 🇩🇪🇵🇱-Regierungskonsultationen habe ich mit @rbb24 gesprochen. 👇 www.inforadio.de/rubriken/int...

Staatsministerin: Deutschland und Polen ziehen wieder an einem Strang

Erstmals seit 2018 gibt es offizielle deutsch-polnische Konsultationen. Dazu reist eine deutsche Delegation nach Warschau. Mit dabei ist Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Klar ist ihr zuf...

Die Ukraine und Moldau legen ein beeindruckendes Reformtempo vor. Davon konnte ich mich vor Ort selbst überzeugen. Über die Eröffnung der 🇪🇺-Beitrittsverhandlungen von 🇺🇦&🇲🇩 habe ich mit dem Focus gesprochen.

Die Solidarität der Union mit der Ukraine bröckelt. #Dobrindtwww.welt.de/politik/deut...

Viele Bürgergeld-Empfänger: Jetzt bringt die Union neuen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge ins Spiel - WELT

„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärg...

Die nächste EU-Legislatur muss eine Reform-Legislatur werden! Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen ist auch die Zeit für 🇪🇺-Reformen gekommen. Weniger Vetos, Werte besser schützen, Politiken & Haushalt anpassen. Der Europäische Rat muss dazu am Freitag eine ambitionierte Roadmap vorlegen.

Heute ist ein historischer Tag! Wir eröffnen 🇪🇺-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine & Moldau. Damit honorieren wir den beeindruckenden Fortschritt bei den Reformen in 🇺🇦&🇲🇩. Auch die 🇪🇺 muss sich auf die Erweiterung vorbereiten. Wir brauchen eine Reformlegislatur!

Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU! 🇺🇦 setzt Reformen engagiert um. Davon konnte ich mich in Kyjiw erneut überzeugen. Daher werden wir nächste Woche die 🇪🇺-Beitrittsverhandlungen eröffnen. Gemeinsam mit Polen stehen wir fest an der Seite der 🇺🇦!

Der Friedensgipfel gibt einen Hoffnungsschimmer für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Mit der Solidarität der internationalen Gemeinschaft, der Kraft der Diplomatie und der Rückbesinnung auf die VN-Charta kann es gelingen. #pathtopeace