„Die Diskussion zwischen den Digitalpolitikern und der Parlamentarischen Staatssekretärin (PSt) des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde sogar so laut, dass man sie im Bundestag bis vor verschlossene Türen hören konnte.“ Da lief offenbar gleich noch was sehr schief bei der Ampel.
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
"Schwarzelühr-Sutter verwies lediglich auf den Wunsch, das Gesetz solle technikoffen formuliert werden." 🤣🤣🤣 Knicken, lochen, abheften? 😂
Der Schaden ist abgerichtet. Eine spd Politikerin wollte das Apfel schälen im Zug verbieten und anlasslose Kontrollen ermöglichen.
Na dann drücken wir Mal alle die Daumen, dass dieser sicherheitspolitisch und juristisch totalitäre Anschlag auf die Freiheitsrechte in Gänze scheitert.
Da soll bitte keiner mehr über China meckern wie schlimm da alles ist.