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Eintrag ins Geschichtsbuch. #wiekonnteesdazukommen

Foto: Friedrich Merz im Bundestag am Rednerpult 


Text:
Der Spiegel 

Nötige Zwei­drit­tel­mehr­heit
Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
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Ttoschi.bsky.social

Falls sich jemand fragt warum Angela Merkel den Merz nur am Katzentisch sitzen ließ...

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Ddanielalmo.bsky.social

Fritz von Papen... Letzes mal hat sich Zentrum dann in Union umbenannt, hat die verbliebenen Faschisten assimiliert und weiter gemacht... Gelernt wurde augenscheinlich nichts...

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🖖🙏

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vapeman6134.bsky.social

Also nächste Koalition CDU AFD!

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Rrogergermany.bsky.social

Merz muss weg

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OVtherealoliver.bsky.social

Wenn der zweite Name mit A beginnt und auf F endet 🤮

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alexandermeier3.bsky.social

Ein weiteres Indiz für eine beabsichtigte Koalition der Union mit der AfD nach der nächsten Wahl.

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JAjuergenaaron.bsky.social

Merz will sich die Option einer Koalition mit der AFD offen halten

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Zur Einordnung: Zwar ist im Grundgesetz festgelegt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Aufgaben und seiner Position nicht beeinträchtigt werden darf. Details zur Anzahl der Richterinnen und Richter, zur nötigen Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl, zum Ausschluss der Wiederwahl und dazu (1/2)

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Oh, wie überraschend. Wer hätte aber auch erwartet, dass die Union es sich nicht mit ihrem nächsten Koalitionspartner verscherzen will

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