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David Hinder
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1. Was die FDP hier macht, ist verfassungswidrig. Menschenrechte und so. Existenzminimum und so. 2. Konstruktive Lösung wäre, diese Menschen aufzunehmen, und Perspektiven für sie zu schaffen. Demographischer Wandel und so. Arbeitskräftemangel und so. FDP - die inhumanen Nicht-Macher
„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Neun-Punkte-Papier für härteren Kurs: FDP macht in Migrationspolitik Druck auf die Grünen
Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gekürzt werden. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagt Fraktionschef Dürr.
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