Das OVG Berlin stellt das Offensichtliche fest: Die Bundesregierung, die sich selbst das Mandat erteilt hat, zu befinden, dass das Klimaschutzgesetz sie nicht mehr binde, ist natürlich ans Klimaschutzgesetz gebunden, so, wie es gilt. (Revision ist aber wahrscheinlich)

Dass ein Gericht überhaupt klarstellen muss, dass die #Bundesregierung sich an Gesetze halten muss, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Irgendwer muss jetzt "Klatsche" schreiben, so will es das Gesetz.

Vermutlich wird eher das Klimaschutzgesetz (weiter) gelockert, als die Schuldenbremse.