Verschiedene Seiten bestätigen jetzt: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Union gestern gegen Ende des Gesprächs einen Modellversuch mit Zurückweisung an den Grenzen angeboten, um darüber zu Rechtsprechung zu kommen, ob das geht oder nicht. Sie lehnte ab. @spiegelmagazin.bsky.social (+)
Warum platzte der Migrationsgipfel? Nach SPIEGEL-Informationen war die Regierung zu »umfassenden« Zurückweisungen an den Grenzen bereit. Damit hätte sie der Union nachgegeben. Nun regt sich Unmut in d...
Manchmal frage ich mich echt, ob denn niemand die Strategie dahinter sieht. Es ging nie um eine Einigung, sondern darum weiteren Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel zu streuen.
Sind jetzt die 🚦- Ideen besser? Soll ich jetzt Buschmann gut finden, weil Merz dagegen? Bringt mal nichts durcheinander. Auch weniger falsch ist falsch.
Unions-PFG Thorsten Frei, der verhandelt hat, begründet das so. Er geht davon aus, dass man für Zurückweisungen der EU gegenüber jene nationale Notlage erklären müsste, von der CDU-Chef Merz neulich sprach. In einer Notlage könne man dann aber nicht nur ein Pilotprojekt starten.
Warum steht in der Überschrift "Ampel" und in deinem Zitat "Buschmann (FDP)"? Eine Ampel besteht aus mehr als nur gelb.
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