"Mich verwundert die Selbstverständlichkeit, mit der so viele davon auszugehen scheinen, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern würde. Die Sache ist zu ernst, um sie leichtfertig anzugehen (was die Gruppe nicht tut). Sie ist aber auch zu ernst, um voreilig das Handtuch zu werfen."
Das Artensterben geht weiter. Ein Hurrikan trifft einen Ort, der als überdurchschnittlich sicher galt. Und es kommt Bewegung in ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Das häufige Argument einer mangelnden Erfolgsaussicht ist unredlich. Eine entsprechende Prüfung hat bisher nicht stattgefunden und ist auch durch keines der antragsberechtigten Verfassungsorgane beauftragt. Das müsste geschehen, um die Erfolgsaussichten überhaupt beurteilen zu können.
Es liegt in der Natur der Juristerei, dass der Ausgang von Verfahren nie sicher ist.
Business as usual: Großartig, danke für diesen wunderbaren Blog!
Wir müssen alle gemeinsam dieses Aktionsbündnis faschistisches Deutschland (AfD) stoppen, mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und demokratischen Mitteln.