Unpopuläre Meinung: Den Schaden, der dadurch entsteht, das ein Gericht eine Fristenregel für unzulässig erklärt, kann man einem Minister nur dann vorwerfen, wenn er diese Regel wieder den Rat seines Ministeriums durchgesetzt hat. Ich halte die aktuelle Kritik an #Spahn für völlig überzogen.
EXKLUSIV: Das OLG Köln hat heut entschieden, dass Spahn Maskenbeschaffungsprogramm in Teilen illegal war. Der Streitwert der 100 Gerichtsverfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. (!) Euro. Das ist ein Vielfaches von Scheuers Maut-Debakel. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f...
Im Streit um Schutzmasken hat eine Firma weitgehend gegen das Gesundheitsministerium gewonnen. Insgesamt sind noch rund 100 Fälle anhängig.
Spahn wäre der erste, er in einer vergleichbaren Situation einen Untersuchungsauschuss fordern würde.