Die FDP scheint davon auszugehen, dass ihr letztes Stündlein schlägt. Nun haut sie alles kurz und klein, das sie noch in die Finger kriegt: AI Act, Lieferketten-RL, nun die EU-Klimavorgaben für LKWs und Busse. Sie hat keinen Respekt vor diesen Anliegen — und den komplexen Prozessen der EU.
So ein Blödsinn,vielleicht will sie keine Blockpartei dieser Versager von den Grünen mehr sein.
Was sagt eigentlich dieser , wie heißt er noch? Dieser angebliche Kanzler. Schulz?
Das hier nicht vergessen. www.zeit.de/gesellschaft...
Was genau eine Vergewaltigung ist, unterscheidet sich in der EU von Land zu Land. Bestrebungen nach einer einheitlichen Definition scheitern offenbar auch an Deutschland.
Mich interessieren Vorallem die Hintergründe und wer alles beteiligt ist. Es ist ja offensichtlich, dass die fdp das nicht macht, weil ihnen plötzlich einfällt wie wichtig das ist, sondern weil irgendwo viel Geld oder ein Vorstandsposten winkt.
Scholz macht derweil Urlaub (n)irgendwo…..🤬
Ist es ein Versagen der Demokratie wenn eine 4%-Partei diese Veto-Macht hat? Oder nutzt die SPD die FDP als Feigenblatt für ihre eigene "Bloß nichts ändern"-Politik?
Du hast Gewalt gegen Frauen und Buschmanns Einspruch gegen das Regelwerk vergessen.
Es gibt keinen Respekt für bestehende Absprachen und Kompromisse. Führt dazu, dass in Ministerien Abteilungsleiter neue Ministervorlagen anfordern, weil die bestehende unterschriebene ihnen nicht gefällt.
Die FDP ist eine reine Lobbypartei, dass sagt im Grunde schon alles was man wissen muss. Irgendwie muss man die Großspender ja bei Laune halten.
Das nächste, das sie blockieren, wird bestimmt die Bankenreform sein, die festschreibt, dass Überweisungen EU-weit innerhalb weniger Sekunden beim Empfänger sein müssen - ohne Zusatzgebühr.