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Bijan Moini
@bijanmoini.de
Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | mag Demokratie und andere wilde Sachen | Podcasts: „Dein Gutes Recht“ t1p.de/7gab3 und „Schmetterlingseffekt“ t1p.de/og5cg Abonniert den Bsky-GFF-Feed: t1p.de/pilnf
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BMbijanmoini.de

Man muss sich mal klarmachen, dass am Ende dieser Legislaturperiode die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse haben werden und der Staat Schutzsuchende sowie Bedürftige noch schlechter behandeln wird als am Ende von 16 Jahren CDU-geführter Regierungen.

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Ttozinameran.bsky.social

Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur Merkel die Atomkraftwerke abschalten. Nur die SPD Hartz4 einführen.

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Ddrunkenpanda.bsky.social

Vor dem Kontext des Rechtsrucks in Europa und dass die 1-2% Linke, die das interessiert, einen aber ohnehin nicht wählen würden, überrascht mich das nicht.

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Was nicht verwundert. War nach Rot/Grün genauso. Auch den Ärmeren ging es schlechter als die fertig hatten. Genau wie wenn diese Ampel abgetreten sein wird.

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Ccwcffm.bsky.social

Und lustig wie viele Leute wegen Anti-Covid-Maßnahmen auf die Straße gingen und jetzt zu Hause bleiben

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Ppedalier.bsky.social

Aber mit Bauchschmerzen.

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DSschlabonski.bsky.social

Genau passend zum Wechsel zu einer mindestens rechtspopulistischen Regierung, die diese Möglichkeiten natürlich keinesfalls mißbrauchen wird.

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TCsefarad.bsky.social

Ja, dann hätte man auch bei einer CDU-Regierung bleiben können. Es ist zum Afro-raufen, also meinen.

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Rrimbaud92.bsky.social

Sehr gut.

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JWjowenckebach.bsky.social

Hab gerade gestern gedacht: niemals hätte ich vermutet, mir jemals Angela Merkel zurück zu wünschen und das Rückgrat, das sie der CDU abverlangt hat. Was für eine elementare Brandmauer ihr "wir schaffen das" war. Alles dahin.

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SBsimotzki.bsky.social

Das entkernte Klimaschutzgesetz nicht zu vergessen ☝️

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